Redeprotokoll
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieses Hohe Haus zum ersten Mal ein Mandat für KFOR erteilt hat – das war 1999 –, war ich – das ist mir vorhin erst wieder aufgefallen – 17 Jahre alt. Das ist normalerweise das Alter, in dem viele junge Menschen richtig politisch aktiv werden. Heute bin ich 34.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Siehst aber älter aus! – Henning Otte [CDU/CSU]: Ich dachte älter!)
Mich hat dieses Mandat also quasi über die Hälfte meines Lebens hinweg begleitet. Es zeigt: Krisen und Konflikte können plötzlich und für viele von uns unvorhergesehen kommen. Aber wenn sie einmal da sind, braucht es einen ziemlich langen Atem, um sie wirklich dauerhaft und nachhaltig zu lösen. So ist es auch bei diesem Mandat.
Dabei müssen wir uns – ich bin dem Staatssekretär durchaus dankbar, dass er das angesprochen hat – immer wieder klarmachen: Das Militär, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann diesen Konflikt nicht lösen. Es kann aber einen Rahmen bieten, in dem zivile Instrumente bzw. politische Lösungen dabei helfen können, Entwicklungen im Kosovo anzustoßen, welche die Probleme, die in dieser Debatte schon angesprochen worden sind, lösen oder zumindest abmildern können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird meine Fraktion auch in die Beratungen über dieses Mandat mit der Einstellung hineingehen, es wohlwollend zu unterstützen.
Wir müssen uns, wenn wir uns zivil und politisch engagieren wollen, vor allem aber auch klarmachen: Eine Lösung für den Konflikt im Kosovo wird es nur geben können, wenn der Westbalkan insgesamt eine politische Perspektive erhält.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht ein außerordentliches Engagement dieser Bundesregierung vor dem Hintergrund dessen, dass es in Mazedonien gerade eine Vertrauenskrise gibt, dass in Bosnien-Herzegowina nationalistische Kräfte mit der Abspaltung der Republika Srpska liebäugeln und dass in Montenegro die Zivilgesellschaft und die Presse unter erheblichem Druck stehen. Wir brauchen zur Lösung dieser Probleme eine Lösung für den gesamten Westbalkan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Vöpel, Sie haben es dankenswerterweise angesprochen: Es geht um den Weg in das Haus Europa und um ein näheres Heranrücken an Europa. Ich bin fest davon überzeugt – das gilt auch für meine Fraktion –, dass es für Serbien und das Kosovo am Ende des Tages nur einen gemeinsamen Weg in das Haus Europa wird geben können. Es braucht eine Aussöhnung, und es braucht eine Verständigung zwischen beiden Staaten, wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht noch in 17 Jahren hier stehen wollen, um über dieses Mandat zu beraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
1999 hat die damalige Bundesregierung – auch das wurde schon erwähnt, und auch das sollten wir uns in der jetzigen Debatte vergegenwärtigen – eine Mandatsobergrenze von 8 500 Soldatinnen und Soldaten beantragt. Seitdem hat die Präsenz des Militärs stetig abgenommen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Deswegen begrüßen wir es auch, dass mit dem neuen Mandat die Mandatsobergrenze weiter gesenkt werden soll. Das ist ein Weg dahin, dass man dieses Mandat hoffentlich in wenigen Jahren wird beenden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die 17 Jahre, die dieser Einsatz andauert, sollten uns bei allem Streit darüber – der Kollege Neu hat es ja gerade vorgeführt –, ob Mandate sinnvoll oder weniger sinnvoll sind bzw. ob wir dafür oder dagegen sein sollten, alle gemeinsam dazu mahnen oder motivieren, bei Mandaten frühzeitig zu fragen, wie man da auch wieder herauskommt. Sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht worden? Was läuft sinnvoll? Und wo gibt es Rückschläge?
Wir sollten uns gemeinsam darüber im Klaren sein, was wir in den kommenden Monaten bzw. noch in dieser Legislaturperiode in den Ausschussberatungen werden leisten müssen, damit es uns gelingen kann, die Mandatsgrenze weiter abzuschmelzen und KFOR vorerst auf eine Rolle zu reduzieren, bei der sie quasi nur noch als letzte Versicherung vor Ort steht, damit wir dann – hoffentlich in wenigen Jahren und nicht erst nach weiteren 17 Jahren – auch dieses Mandat beenden und damit in eine Zukunft blicken können, in der das Kosovo insgesamt einen Weg in das Haus Europa und in eine gute Zukunft finden kann.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
