Rede
9. Mai 2019
Rede – Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ (19/9491).
Hinter dem etwas holprigen Namen des hier zur Beratung stehenden Gesetzentwurfes „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ verbergen sich eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr als Arbeitgeber verbessern sollen.
Wenn wir die personale Einsatzbereitschaft stärken wollen, müssen wir die Soldatinnen und Soldaten stärken. Der hier vorliegende Gesetzentwurf hat im Kern, an einer zentralen Stelle, mit der Flexibilisierung des Dienstrechts jedoch eine völlig andere Stoßrichtung.
Mit der Entfernung der gesetzlichen Arbeitszeitregel aus §30 des Soldatengesetzes wird die, damals unter großem Jubel eingeführte gesetzliche Arbeitszeitregelung für Soldatinnen und Soldaten faktisch gestrichen und kassiert.
Das BMVg möchte nicht das Personal stärken um die personelle Einsatzbereitschaft zu stärken – Nein das BMVg will das Personal stärker belasten um die personelle Einsatzbereitschaft zu stärken!
Und da sage ich ganz klar – so nicht!
Mitteilung
18. September 2020
Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen
Mitteilung
17. September 2020
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen
Mitteilung
3. September 2020
Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen
