Bundestag

 

Seit 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 bin ich außerdem Staatsminister im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion unterstütze ich die Bundesministerin des Auswärtigen bei ihren Regierungsaufgaben und nehme politische Termine im In- und Ausland wahr. Darüber hinaus halte ich den Kontakt in die Grüne Bundestagsfraktion und unterstütze den Informationsaustausch zwischen Parlament und dem Auswärtigen Amt.

 

In die Gremienarbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion, insbesondere die Arbeitsgruppe Außen, bin ich weiterhin eingebunden. Das ist unerlässlich, um den Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Partnern der SPD und FDP gut umzusetzen. Durch die enge Begleitung der parlamentarischen Arbeit kann ich ein besseres Verständnis der Arbeit des Auswärtigen Amtes schaffen, und gleichzeitig relevante Punkte aus dem Bundestag in die Arbeit des Ministeriums einfließen lassen. So entstehen Synergie-Effekte, die zu einer besseren Außenpolitik führen.

 

 

Nach 16 Jahren unionsgeführten Bundesregierungen ist es nun Zeit geworden, mit der Ampel-Koalition in ein Jahrzehnt des Fortschritts und der Modernisierung einzutreten. Insbesondere in der Außenpolitik leiste ich dazu meinen Beitrag. Mit der Aufwertung der Klimaaußenpolitik geben wir dem dringendsten Problem unserer Zeit eine starke internationale Stimme. Gleichzeitig wird die Abrüstung und internationale Rüstungskontrolle in den Vordergrund gerückt.

 

Neben diesen vielfältigen Aufgaben trage ich natürlich immer die schöne Südpfalz im Herzen und vertrete diese im Bundestag. Hier arbeite ich als Botschafter zwischen Berlin und der Südpfalz und bringe die Meinungen, Probleme und Anregungen der Menschen vor Ort in den politischen Prozess ein. Gleichzeitig versuche ich das Regierungshandeln und Gesetzgebungen vor Ort transparent zu machen und besseres Verständnis zu schaffen.

Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen

Über 1,2 Mio. Euro für Sanierung des Waldfreibads Herxheim

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Sanierung des Waldfreibads Herxheim mit über 1,2 Mio. Euro. „Wir freuen uns darüber, dass mit den Bundesmitteln, das Waldfreibad in Herxheim saniert werden kann. Nach über 30 Jahren ist… weiterlesen

Über 1,7 Mio. Euro für Sanierungen im Bereich der Horstring-Grundschule

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Umbaumaßnahmen am Horstringsportplatz und dem Verkehrsübungsplatz mit 1,7 Mio. Euro. Dafür hatten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam eingesetzt. „Die Bundesförderung für die Horstringschule ermöglicht künftige zeitgemäße Verkehrserziehung für zehn… weiterlesen

Jahresabschluss 2020 – Bugwelle für 2021 wahrscheinlich

Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen

Haushalt 2021 – Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen

Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen

Rede – 2./3. Lesung Haushaltsgesetz 2021

Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….

Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium der Verteidigung

Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen

17 ½ Stunden Beratung und 179 Milliarden neue Schulden – Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurde in der finalen Bereinigungssitzung der Haushalt 2021 beschlossen. Nach rund 17 ½ Stunden Beratung wurde die Neuverschuldung mit 179 Mrd. Euro beschlossen, gegen die Stimmen der Opposition. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September wurde in der Nacht der Nächte rund 83 Mrd. Euro zusätzliche Schulden… weiterlesen

Bund stellt Fördermittel für Bürgerpark in Wörth für Klimawandel bereit

Der Bürgerpark Wörth am Rhein erhält Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes in Höhe von 2,756 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste zum „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 18.11.2020 verabschiedet und somit die Fördersummen freigegeben. Im Bürgerpark wird damit das Projekt… weiterlesen