Staatsminister im Auswärtigen Amt

Die Umbrüche, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht allein national bewältigen. Mit wertebasierter Außenpolitik, die aus einem Guss agiert, erhöhen wir die Kohärenz unseres internationalen Handelns. Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa.

Als größter Staat im Herzen Europas stellen wir auch weiterhin die Europa Politik in das Zentrum unserer Außenpolitik. Denn ein gemeinsames und starkes Europa ist das Fundament für eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik. Mit einer Klimaaußenpolitik und einem Fokus auf Abrüstungs- und Rüstungskontrolle stellen wir das Auswärtige Amt für die großen Krisen unserer Zeit auf.

Als Staatsminister vertrete ich die Außenministerin im In- und Ausland und nehme viele politische Termine wahr, um den Dialog zu unseren Partnern und dem Deutschen Bundestag zu gewährleisten

Klimaaußenpolitik ist präventive Sicherheitspolitik

Mit ihrer Reise nach Palau hat uns Annalena Baerbock vor wenigen Wochen erneut eindrücklich daran erinnert: Die Klimakrise ist in einigen Regionen der Welt bereits voll angekommen. Das Meer verschlingt die Ernten, die Strände, die Inseln und die Häuser. Einige Monate zuvor, während einer weiteren Reise von Annalena nach Mali und Niger, zeigte sich ein… weiterlesen

Reiserückblick: USA

Der deutsche Bundestag hat vor drei Wochen dem Beitritt Finnlands und Schweden zur NATO zugestimmt. Auf dem ersten Stop meiner USA-Reise habe ich in Washington die Annahmeurkunden im Namen der Bundesregierung übergeben. Im State Department habe ich die Dokumente Under-Secretary Derek Chollet, Berater des US-Außenministers ausgehändigt. Damit können Finnland und Schweden bald der NATO beitreten…. weiterlesen

Südkorea, Singapur, Malaysia – meine Reise in den Indo-Pazifik

Der Indo-Pazifik bleibt für Deutschland eine außenpolitische Priorität. Mit allen drei Ländern teilen wir das Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ein Grundstein unserer Sicherheitspolitik ist auch die Energiewende. Darum ging es für mich während des „Shangri-La Dialogue“ in Singapur. Das ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Während der Reise konnte… weiterlesen

Internationales Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt in New York

Letzte Woche, vom 16. bis 18. Mai, nahm ich am internationalen Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York teil. Was ist der Globale Migrationspakt? Mit dem Pakt wurden 2018 globale Leitprinzipien und ein Katalog von Zielsetzungen für die internationale Migrationspolitik verabredet. Ziel ist es, die weltweite Migration besser zu regeln und ordnen…. weiterlesen

Meine Woche in Brüssel, Marrakesch und Tallinn

Letzte Woche war ich viel unterwegs: zuerst in Brüssel bei der IV. Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Danach ging es weiter nach Marrakesch zum Ministertreffen der globalen Anti-IS Koalition. Die Woche endete mit der Lennart Meri Konferenz in Tallinn. Unterstützung für Syrien Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter… weiterlesen

Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens

Am Dienstag fand die IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Deutschland wird Syrien mit über einer Milliarde Euro unterstützen. Mein Statement als Staatsminister des Auswärtigen Amts dazu:   Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter dem Krieg. 500.000 sind gestorben. Über 15 Millionen Syrerinnen und Syrer sind… weiterlesen

Im Dialog sein – die Raisina Konferenz in Neu Delhi

Vom 25. bis 27. April habe ich am Raisina-Dialog in Neu Delhi, Indien teilgenommen. Die Konferenz ist die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz Südasiens. Deutschland und Indien sind durch langjährige freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden. Heute ist Indien als größte Demokratie der Welt für uns ein Schlüsselpartner beim Umgang mit globalen Herausforderungen, ganz besonders beim Kampf gegen den… weiterlesen

Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen

Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen

Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen

KSK Abschlussbericht kann nicht Ende der Reform bedeuten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen