Staatsminister im Auswärtigen Amt

Die Umbrüche, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht allein national bewältigen. Mit wertebasierter Außenpolitik, die aus einem Guss agiert, erhöhen wir die Kohärenz unseres internationalen Handelns. Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa.

Als größter Staat im Herzen Europas stellen wir auch weiterhin die Europa Politik in das Zentrum unserer Außenpolitik. Denn ein gemeinsames und starkes Europa ist das Fundament für eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik. Mit einer Klimaaußenpolitik und einem Fokus auf Abrüstungs- und Rüstungskontrolle stellen wir das Auswärtige Amt für die großen Krisen unserer Zeit auf.

Als Staatsminister vertrete ich die Außenministerin im In- und Ausland und nehme viele politische Termine wahr, um den Dialog zu unseren Partnern und dem Deutschen Bundestag zu gewährleisten

Rede – Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten

Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur verbesserten und intensivierten Sicherheitsüberprüfung der Soldatinnen und Soldaten. Im Kampf gegen Rechts ist das Gesetz ein wichtiger Beitrag, gleichzeitig muss auch die Politische Bildung und die Innere Führung gestärkt werden.

Rede – Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten

Gestern wurde im Plenum der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten diskutiert. Es ist klar: was die Bundeswehr in dieser Pandemie leistet, kann immer nur der Ausnahmefall sein. Wir können unser öffentliches Gesundheitswesen nicht darauf stützen, dass wir im Zweifel darauf vertrauen, dass die Bundeswehr hilft.

Notwendige Strukturreform der Bundeswehr ist überfällig

Es ist zwingend, die ineffizienten Strukturen der Bundeswehr endlich zu reformieren. Die Frage ist, warum Annegret Kramp-Karrenbauer dies erst jetzt – nach fast zwei Jahren im Amt und fünf Monate vor einer Bundestagswahl – tun will. Die Eckpunkte, die die Ministerin nun vorlegt, sind der papiergewordene Beweis, dass Reformen der Bundeswehr, die in den letzten… weiterlesen

Die NATO braucht eine strategische Neuaufstellung

Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 14. bis zum 17. Mai der findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden…. weiterlesen

Tobias hakt nach – Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020

Die Belastung des Saarlands und der Westpfalz durch Fluglärm ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Der deutliche Anstieg der Lärmbeschwerden zeigt, dass die Bundeswehr hier mehr tun muss. Die Bundeswehr muss transparent über ihr Fluggeschehen informieren und das Mögliche unternehmen, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu minimieren. Die Westpfalz ist… weiterlesen

Rede – Einsätze der Bundeswehr

Tobias sprach im Plenum über die rechtlichen Grundlagen von Auslandseinsätzen. Bereits 2019 hatten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen kann. Hier geht es zum GRÜNEN Gesetzentwurf:

Öffentlilche Anhörung – Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten

Zur heutigen Anhörung über ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: „Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr, sie hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen… weiterlesen

NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie

Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben. Die… weiterlesen

Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats

„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner und weiterer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung… weiterlesen