Gestern wurde im Plenum der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten diskutiert. Es ist klar: was die Bundeswehr in dieser Pandemie leistet, kann immer nur der Ausnahmefall sein. Wir können unser öffentliches Gesundheitswesen nicht darauf stützen, dass wir im Zweifel darauf vertrauen, dass die Bundeswehr hilft.
Notwendige Strukturreform der Bundeswehr ist überfällig
Es ist zwingend, die ineffizienten Strukturen der Bundeswehr endlich zu reformieren. Die Frage ist, warum Annegret Kramp-Karrenbauer dies erst jetzt – nach fast zwei Jahren im Amt und fünf Monate vor einer Bundestagswahl – tun will. Die Eckpunkte, die die Ministerin nun vorlegt, sind der papiergewordene Beweis, dass Reformen der Bundeswehr, die in den letzten… weiterlesen
Die NATO braucht eine strategische Neuaufstellung
Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 14. bis zum 17. Mai der findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden…. weiterlesen
Tobias hakt nach – Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020
Die Belastung des Saarlands und der Westpfalz durch Fluglärm ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Der deutliche Anstieg der Lärmbeschwerden zeigt, dass die Bundeswehr hier mehr tun muss. Die Bundeswehr muss transparent über ihr Fluggeschehen informieren und das Mögliche unternehmen, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu minimieren. Die Westpfalz ist… weiterlesen
Rede – Einsätze der Bundeswehr
Tobias sprach im Plenum über die rechtlichen Grundlagen von Auslandseinsätzen. Bereits 2019 hatten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen kann. Hier geht es zum GRÜNEN Gesetzentwurf:
Öffentlilche Anhörung – Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten
Zur heutigen Anhörung über ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: „Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr, sie hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen… weiterlesen
Rede – Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung von SolatInnen
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten.
NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben. Die… weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats
„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner und weiterer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung… weiterlesen
Rede – Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika (ATALANTA)
Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats ATALANTA. Die Mission am Horn von Afrika ist nach wie vor notwendig und auch sinnvoll. Die Bekämpfung der Piraterie ist richtig, es bleibt aber bei reiner Symptombekämpfung, das reicht nicht aus. Die Ursachen müssen bekämpft werden.