Bundestag

Seit 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 19. Wahlperiode vertrete ich die GRÜNE Bundestagsfraktion als Sprecher für Sicherheitspolitik, bin Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Für die GRÜNEN Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz habe ich den Vorsitz der Landesgruppe übernommen.

In der Verteidigungspolitik bin ich als Sprecher für Sicherheitspolitik für eine ganze Reihe von Themen zuständig, wie der allgemeinen Militärpolitik und Planung, den Beschaffungsprozessen und der Nutzung, alle Fragen, die das Personal betreffen, den Wehrbeauftragten, Ausbildung und Übung oder auch die NATO.

Im Haushaltsausschuss bin ich für die Etats des Bundesministerium des Inneren, Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft des Bundesrats, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Im Rechnungsprüfungsausschuss bin ich stellvertretender Vorsitzender und Berichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort befassen wir uns mit den Prüfungen der Haushaltsführung des Bundes durch den Bundesrechnungshof.

Sitzungswochen im Bundestag sind durch zahlreiche Gremiensitzungen geprägt.

Montag und Dienstag tagen die GRÜNEN Arbeitsgruppen, Arbeitskreise sowie die Gesamtfraktion. Ich bin Mitglied in den Arbeitsgruppen Sicherheit, Frieden und Abrüstung sowie Haushalt und im Arbeitskreis IV Diese Sitzungen sind wichtig, um uns untereinander abzustimmen und unsere GRÜNEN Initiativen sowie die Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum vorzubereiten. Häufig kommen zu diesen Termin noch BerichterstatterInnengespräche hinzu, in denen die zuständigen BerichterstatterInnen der Fraktionen Tagesordnungspunkte der kommenden Ausschusssitzungen vorberaten.

Von Mittwoch bis Freitag tagen die Ausschüsse und finden Plenardebatten statt. Dabei bin ich mittwochs im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gebunden. In einigen Sitzungswochen tagt Freitagmorgens um 7:30 Uhr der Rechnungsprüfungsausschuss. An den anderen beiden Tagen nehme ich an möglichst vielen Plenardebatten in meinen Arbeitsbereichen teil.

Über 1,2 Mio. Euro für Sanierung des Waldfreibads Herxheim

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Sanierung des Waldfreibads Herxheim mit über 1,2 Mio. Euro. „Wir freuen uns darüber, dass mit den Bundesmitteln, das Waldfreibad in Herxheim saniert werden kann. Nach über 30 Jahren ist… weiterlesen

Über 1,7 Mio. Euro für Sanierungen im Bereich der Horstring-Grundschule

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Umbaumaßnahmen am Horstringsportplatz und dem Verkehrsübungsplatz mit 1,7 Mio. Euro. Dafür hatten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam eingesetzt. „Die Bundesförderung für die Horstringschule ermöglicht künftige zeitgemäße Verkehrserziehung für zehn… weiterlesen

Jahresabschluss 2020 – Bugwelle für 2021 wahrscheinlich

Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen

Haushalt 2021 – Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen

Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen

Rede – 2./3. Lesung Haushaltsgesetz 2021

Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….

Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium der Verteidigung

Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen

17 ½ Stunden Beratung und 179 Milliarden neue Schulden – Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurde in der finalen Bereinigungssitzung der Haushalt 2021 beschlossen. Nach rund 17 ½ Stunden Beratung wurde die Neuverschuldung mit 179 Mrd. Euro beschlossen, gegen die Stimmen der Opposition. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September wurde in der Nacht der Nächte rund 83 Mrd. Euro zusätzliche Schulden… weiterlesen

Bund stellt Fördermittel für Bürgerpark in Wörth für Klimawandel bereit

Der Bürgerpark Wörth am Rhein erhält Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes in Höhe von 2,756 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste zum „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 18.11.2020 verabschiedet und somit die Fördersummen freigegeben. Im Bürgerpark wird damit das Projekt… weiterlesen

Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat

Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll im kommenden Jahr 2021 auf über 18 Milliarden Euro anwachsen. Damit wird der Etat in dieser Legislaturperiode um rund 4,6 Milliarden Euro erhöht. GRÜNE Anträge In der Haushaltsberatung haben… weiterlesen

Der Grüne Zukunftshaushalt – Für einen Aufbruch aus der Krise

Die Coronapandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Familie, Arbeit, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, viele alte Muster stehen auf dem Prüfstand, viele alte Systeme geraten unter Druck. Wir stehen jetzt am Scheidepunkt: Welche Richtung soll dieses Land einschlagen? Die GroKo hängt mit ihren Maßnahmen viel zu sehr im fossilen Zeitalter fest. Wir brauchen einen Aufbruch aus… weiterlesen