Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Tobias hakt nach – Einführung von Cell Broadcasting
Tobias hat eine Berichtbitte beim Bundesinnenministerium zum Stand Cell Broadcasting eingebracht, hier ist die Antwort.
Tobias hakt nach – Unfallstatistik auf der B10
Tobias hat eine schriftliche Frage eingereicht zur Unfallstatistik auf der B10, hier (06-299 Lindner) findest du die Antwort.
Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen
Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern
Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung: „In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine… weiterlesen
Corona-Notbremse im Bundestag
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Die pandemische Lage bleibt besorgniserregend. Leider konnte die dritte Welle nicht gebrochen werden, die Intensivstationen sind am Limit, viel zu viele Menschen werden krank und sterben. Die aktuelle epidemische Lage erfordert seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln. Wir müssen es endlich… weiterlesen
Eckwertebeschluss 2022 – kein Geld für die Zukunft
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
Nachsitzen – Tobias‘ Rückblick auf die Sitzungswoche (Folge 1)
Nachsitzen vom 05. März 2021. Themen: Corona & Pandemierat / Munitionsamnestie im KSK / Korruptionsaffäre der CDU & Lobbyregister / Landtagswahl Rheinland-Pfalz.
Über 1,2 Mio. Euro für Sanierung des Waldfreibads Herxheim
Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Sanierung des Waldfreibads Herxheim mit über 1,2 Mio. Euro. „Wir freuen uns darüber, dass mit den Bundesmitteln, das Waldfreibad in Herxheim saniert werden kann. Nach über 30 Jahren ist… weiterlesen