Bundestag

 

Seit 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 bin ich außerdem Staatsminister im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion unterstütze ich die Bundesministerin des Auswärtigen bei ihren Regierungsaufgaben und nehme politische Termine im In- und Ausland wahr. Darüber hinaus halte ich den Kontakt in die Grüne Bundestagsfraktion und unterstütze den Informationsaustausch zwischen Parlament und dem Auswärtigen Amt.

 

In die Gremienarbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion, insbesondere die Arbeitsgruppe Außen, bin ich weiterhin eingebunden. Das ist unerlässlich, um den Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Partnern der SPD und FDP gut umzusetzen. Durch die enge Begleitung der parlamentarischen Arbeit kann ich ein besseres Verständnis der Arbeit des Auswärtigen Amtes schaffen, und gleichzeitig relevante Punkte aus dem Bundestag in die Arbeit des Ministeriums einfließen lassen. So entstehen Synergie-Effekte, die zu einer besseren Außenpolitik führen.

 

 

Nach 16 Jahren unionsgeführten Bundesregierungen ist es nun Zeit geworden, mit der Ampel-Koalition in ein Jahrzehnt des Fortschritts und der Modernisierung einzutreten. Insbesondere in der Außenpolitik leiste ich dazu meinen Beitrag. Mit der Aufwertung der Klimaaußenpolitik geben wir dem dringendsten Problem unserer Zeit eine starke internationale Stimme. Gleichzeitig wird die Abrüstung und internationale Rüstungskontrolle in den Vordergrund gerückt.

 

Neben diesen vielfältigen Aufgaben trage ich natürlich immer die schöne Südpfalz im Herzen und vertrete diese im Bundestag. Hier arbeite ich als Botschafter zwischen Berlin und der Südpfalz und bringe die Meinungen, Probleme und Anregungen der Menschen vor Ort in den politischen Prozess ein. Gleichzeitig versuche ich das Regierungshandeln und Gesetzgebungen vor Ort transparent zu machen und besseres Verständnis zu schaffen.

Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern

Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung: „In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine… weiterlesen

Corona-Notbremse im Bundestag

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Die pandemische Lage bleibt besorgniserregend. Leider konnte die dritte Welle nicht gebrochen werden, die Intensivstationen sind am Limit, viel zu viele Menschen werden krank und sterben. Die aktuelle epidemische Lage erfordert seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln. Wir müssen es endlich… weiterlesen

Eckwertebeschluss 2022 – kein Geld für die Zukunft

Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen

Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen

Über 1,2 Mio. Euro für Sanierung des Waldfreibads Herxheim

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Sanierung des Waldfreibads Herxheim mit über 1,2 Mio. Euro. „Wir freuen uns darüber, dass mit den Bundesmitteln, das Waldfreibad in Herxheim saniert werden kann. Nach über 30 Jahren ist… weiterlesen

Über 1,7 Mio. Euro für Sanierungen im Bereich der Horstring-Grundschule

Die beiden südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) informieren über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: Der Bund fördert die Umbaumaßnahmen am Horstringsportplatz und dem Verkehrsübungsplatz mit 1,7 Mio. Euro. Dafür hatten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam eingesetzt. „Die Bundesförderung für die Horstringschule ermöglicht künftige zeitgemäße Verkehrserziehung für zehn… weiterlesen

Jahresabschluss 2020 – Bugwelle für 2021 wahrscheinlich

Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen

Haushalt 2021 – Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen

Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen

Rede – 2./3. Lesung Haushaltsgesetz 2021

Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….