Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Rede – Antrag AfD zur Reaktivierung der Wehrpflicht

Tobias sprach zum Antrag der AfD, in dem sie die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Die AfD fabuliert in ihrem Antrag von der preußischen Heeresreform als Lösungsansatz. Zur Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen brauchen wir keine Antworten von gestern und vorgestern.

Rede – Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten

Tobias sprach in der Debatte zum Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Neben der aktuellen Lage in Afghanistan ist auch der Kampf gegen die Feinde im Inneren der Bundeswehr ein zentrales Thema.

Gelbe Bänder 2020

Zum Ende des Jahres habe ich und meine Fraktion Weihnachtsgrüße an die Soldatinnen und Soldaten geschrieben, die die Festtage fernab der Heimat in Auslandseinsätzen verbringen. Die Aktion „Gelbe Bänder“ des Bundeswehr Verbands ist eine gute Gelegenheit, Dank und Anerkennung für einen nicht einfachen Dienst auszusprechen – in diesem Jahr umso mehr.

65 Jahre Bundeswehr begründen Tradition und Verpflichtung zugleich

Seit 65 Jahren stellt die Bundeswehr die Streitkräfte des demokratischen Deutschlands dar. Sie ist Teil unserer Gesellschaft, kein Staat im Staate, und hat es als Armee der Einheit geschafft, zwei sich im Kalten Krieg gegenüberstehende, unterschiedlich organisierte und ausgerüstete Streitkräfte zusammenzuführen. Als Parlamentsarmee ist und war die Bundeswehr an verschiedenen internationalen Einsätzen beteiligt. Auf all… weiterlesen

Haushaltsberatung im Verteidigungsausschuss

Bevor in den kommenden Wochen die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss weiter gehen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch, den 4. November, über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Der Konsolidierungsdruck angesichts der Corona-Krise macht einen effizienteren Umgang mit Steuergeld im Verteidigungsbereich absolut notwendig. In der Sitzung hat Tobias als Obmann seiner Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht. Unter… weiterlesen

Haushaltsantrag: Vergabe Projekt „System Sturmgewehr Bundeswehr“ aufheben

In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschuss am Freitag, den 30. Oktober, haben ich über eineinhalb Stunden hinweg mit der Ministerin in vertraulicher Sitzung versucht, Licht in das Dunkel des Vergabeverfahrens zur G36 Nachfolge zu bringen. Die Anzahl möglicher rechtlicher Risiken ist immens. Ich habe große Zweifel, ob die rechtliche Einschätzung des Verteidigungsministerium wirklich einer gerichtlichen Überprüfung… weiterlesen

Rede – Bundeswehreinsatz im Irak

Tobias sprach in der Debatte zur Verlängerung des Mandats zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien. Der Einsatz findet in einer Koalition der Willigen statt und ist damit nicht zustimmungsfähig.

NATO-Verteidigungsministertreffen: Offensive Abrüstung statt Abschreckungsnostalgien

Die NATO-Verteidigungsminister*innen müssen sich bei ihrer Telefonkonferenz endlich den inneren Problemen der NATO stellen. Die Alleingänge der USA unter Donald Trump strapazieren die Bündnissolidarität. Die NATO-Partner werden mit US-Truppenabzügen vor vollendete Tatsachen gestellt. US-Senatoren erpressen einen deutschen Fährhafen mit Sanktionen. Von partnerschaftlichen Entscheidungsprozessen in der NATO kann da nicht mehr die Rede sein. Das NATO-Mitglied… weiterlesen

Klimaschutz und Nach­haltigkeit als gemein­same Aufgabe

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung (19/22180) mit insgesamt 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen befasst. Wie in dem 2019 eingeführten Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen, führt der Bundestag eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ durch, um die Kontrollaufgabe des… weiterlesen

Die Bundeswehr in der Klimakrise

Die Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Es ist richtig, dass der NATO Generalssekretär Jens Stoltenberg das auch in dieser Deutlichkeit anspricht. Im Weißbuch der Bundesregierung taucht der „Klimawandel“ jedoch erstmals auf Seite 42 auf. Da hilft es auch nicht, dass das Weißbuch von 2016 ist. Die Bundesregierung und die Bundeswehr haben hier sehr… weiterlesen