Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen

Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen

Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen

KSK Abschlussbericht kann nicht Ende der Reform bedeuten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen

Rede – Antrag FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“

Tobias sprach im Plenum zum Antrag der FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“. Die FDP will pauschal die Altersgrenze für Reservedienstleistende abschaffen, der Antrag ist zu pauschal und überzeugt nicht. Über die Grenzfälle, wie FachärztInnen oder CyberspezialistInnen, muss differenzier diskutiert werden.

Rede – Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten. Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr, sie hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist daher von großer Bedeutung.

Rede – Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten

Tobias sprach im Plenum zum Gesetzentwurf zur verbesserten und intensivierten Sicherheitsüberprüfung der Soldatinnen und Soldaten. Im Kampf gegen Rechts ist das Gesetz ein wichtiger Beitrag, gleichzeitig muss auch die Politische Bildung und die Innere Führung gestärkt werden.

Rede – Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten

Gestern wurde im Plenum der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten diskutiert. Es ist klar: was die Bundeswehr in dieser Pandemie leistet, kann immer nur der Ausnahmefall sein. Wir können unser öffentliches Gesundheitswesen nicht darauf stützen, dass wir im Zweifel darauf vertrauen, dass die Bundeswehr hilft.

Notwendige Strukturreform der Bundeswehr ist überfällig

Es ist zwingend, die ineffizienten Strukturen der Bundeswehr endlich zu reformieren. Die Frage ist, warum Annegret Kramp-Karrenbauer dies erst jetzt – nach fast zwei Jahren im Amt und fünf Monate vor einer Bundestagswahl – tun will. Die Eckpunkte, die die Ministerin nun vorlegt, sind der papiergewordene Beweis, dass Reformen der Bundeswehr, die in den letzten… weiterlesen

Die NATO braucht eine strategische Neuaufstellung

Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 14. bis zum 17. Mai der findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden…. weiterlesen

Tobias hakt nach – Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020

Die Belastung des Saarlands und der Westpfalz durch Fluglärm ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Der deutliche Anstieg der Lärmbeschwerden zeigt, dass die Bundeswehr hier mehr tun muss. Die Bundeswehr muss transparent über ihr Fluggeschehen informieren und das Mögliche unternehmen, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu minimieren. Die Westpfalz ist… weiterlesen