Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Munitionsamnestie im KSK

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 03. März, haben wir erneut mit der Ministerin über die Vorgänge beim KSK diskutiert. Nachdem im Frühjahr 2020 beim KSK eine anonyme Rückgabeaktion für Munition gestartet wurde erfuhren wir als Parlament erst durch Medienberichte im Februar 2021 davon. Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses kann man den Eindruck… weiterlesen

Rede – Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Tobias sprach in der zweiten/dirtten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats Sea Guardian. Das Mandat ist unklar, unüberschaubar und somit auch unkontrollierbar. Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer.  

Keine Besserung in Sicht – nur die Probleme wachsen mit den steigenden Ausgaben

Am Dienstag, den 23.02.2021 hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Högl den 62. Jahresberichts vorgestellt. Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel Geld hilft viel“… weiterlesen

Warum ein Verteidigungsplanungsgesetz mehr parlamentarische Mitsprache und verlässliche Perspektiven für die Bundeswehr bringt

Nach Jahren, in denen der Verteidigungsetat massiv gewachsen ist, befindet sich die Bundeswehr zu Beginn des Jahres 2021 in einer Situation, in der sie der Gefahr einer wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch auf der einen und Ressourcen auf der anderen Seite ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat mit dem Weißbuch 2016 und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil über… weiterlesen

FAQ – Verteidigungsplanungsgesetz

1. Heißt so ein Gesetz jetzt, dass es mehr Geld für Rüstung gibt? Nein. Ein Verteidigungsplanungsgesetz setzt Prioritäten, macht aber keine Vorfestlegung über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Fast alle großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind verspätet und kosten am Ende deutlich mehr als ursprünglich geplant. Hier setzt das Verteidigungsplanungsgesetz an: zu Beginn gibt es eine klare… weiterlesen

NATO-Verteidigungsministertreffen: Sinnsuche der NATO geht weiter

Es ist eine gute Nachricht für die NATO, dass die USA unter Joe Biden auf Diplomatie und Vertrauen statt auf nationale Alleingänge setzen. Das löst aber nur eines der inneren Probleme, vor denen das Bündnis heute steht. Das NATO-Mitglied Türkei bricht offen die Werte des Verteidigungsbündnisses. Die Türkei verletzt die Hoheitsrechte der Europäischen Union und… weiterlesen

Online-Fachgespräch: Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr

Livestream am 23.02.2021 um 18:30 Uhr Hier geht es zur Anmeldung: Tobias diskutiert mit Dr. Eva Högl MdB Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Major d. R. Christian Sieh Deutscher Bundeswehrverband Moderation: Christina Schmidt Hier geht es zum Programm der Veranstaltung. Gefahr begegnen, Demokratie schützen Chatgruppen mit Umsturzplänen und Namenslisten für einen Tag X, Hitlergrüße, muslimfeindliches Verhalten… weiterlesen

Die Bundeswehr der Zukunft unter Kramp-Karrenbauer: Alter Wein in neuen Schläuchen

Was in den letzten Tagen als „Großer Wurf“ aus dem Verteidigungsministerium angekündigt worden war, entpuppt sich bei näherem Hinschauen eher als „Alter Wein aus neuen Schläuchen“. Das Positionspapier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist in vielen Teilen lediglich eine Ansammlung bereits häufig unterbreiteter Vorschläge und Ideen. Am Ende reduziert es sich auf den Vorschlag, im Mai Eckpunkte… weiterlesen

Neue Wunschliste aus dem Verteidigungsministerium für 2021

Das Bundesverteidigungsministerium hat in dieser Woche die Berichterstatter des Haushaltsausschusses über die noch in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Beschaffungsvorhaben oberhalb von 25 Millionen informiert. Diese Liste ist erwartungsgemäß lang und auch kleinteilig, zumal sich im letzten Jahr erneut Vorhaben verzögert und damit nach 2021 verschoben haben. Spannend wird die Frage sein, ob tatsächlich über eine Nachfolge… weiterlesen

Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium der Verteidigung

Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen