Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik

Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen

Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten – Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen

Mordversuch an Nawalny offenbart den mafiösen Charakter des Kremls

Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen

Putsch in Mali: Bundesregierung muss sich für politischen Prozess in ziviler Hand einsetzen

Die Ereignisse in Mali sind dramatisch und die Lage vor Ort erfüllt uns mit großer Sorge. Die Situation ist noch unüberschaubar, aber eines ist bereits jetzt klar: Ein Putsch ist ein Bruch der malischen Verfassung und kein legitimes Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Wenn ein Putsch der Ausgangspunkt einer politischen Neuaufstellung ist, ist das eine schwere… weiterlesen

Tobias hakt nach – Teakholz auf der Gorch Fock

Das Segelschulschiff Gorch Fock der Deutschen Marine dient zur seemännischen Basisausbildung und vor allem für repräsentative Zwecke im In- und Ausland. Seit im Jahr 2017 eine Instandsetzung in Auftrag gegeben wurde, haben sich die Kosten von damals 75 Mio. Euro auf heute über 135 Mio. Euro erhöht. Neben der Kostensteigerung kam es zu einer deutlichen… weiterlesen

Gastbeitrag – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

Die Bundeswehr als Großorganisation in der Klimakrise Als Großorganisation hat die Bundeswehr einen erheblichen CO2-Ausstoß. Richtige Entscheidungen können diesen signifikant verringern. Die Pariser Klimaziele liegen auch im wesentlichen Sicherheitsinteresse der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss zur Erreichung der Ziele beitragen! Die Klimakrise und ihre Folgen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Menschheit dar. Überall auf der… weiterlesen

Kramp-Karrenbauer will Jahr für Deutschland

Zu den Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung, ein „Jahr für Deutschland“ einzuführen: Die Pläne eines Halbjahrespraktikums bei der Bundeswehr scheinen mehr von der Forderung der CDU nach einem Dienstjahr als von einer sicherheitspolitischen Logik getrieben zu sein. Auf jeden Fall wirkt diese Ankündigung äußerst unausgegoren und lässt Fragen nach Finanzen, Ausrüstung und personellen Ressourcen zur… weiterlesen

Neue Berechnungsgrundlage für die Beteiligung an den Ausgaben der NATO

Endlich scheint wohl auch in der Union angekommen zu sein, dass das Zwei-Prozent-Ziel keine vernünftige Messgröße für Lastenteilung innerhalb der NATO ist. Die Absurdität dieses Ziels zeigt sich schon allein daran, dass Deutschland wegen des Wirtschaftsabschwungs durch die Corona-Krise dieses Jahr auf bis zu 1,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts kommen könnte; ein Ziel, das die Bundesregierung… weiterlesen

Die ewige Debatte um die Wehrpflicht

Der Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Hoegl ist grober sicherheitspolitischer Unfug. Wer nun die Wehrpflicht als Mittel im Kampf gegen Rechts in der Truppe fordert, spricht damit auch einen Misstrauensbeweis gegenüber allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus, die nicht über eine Wehrdienstleistung zur Truppe gekommen sind. Mit den aktuellen Problemen der Bundeswehr hat diese Idee… weiterlesen

Rechtsextremismus im KSK

Die Probleme mit Rechtsextremismus in der Truppe haben sich über Jahre aufgebaut. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind wichtig, dürfen aber keine Eintagsfliege bleiben. Es ist richtig, dass das KSK in den kommenden Wochen unter Beweis stellen muss, dass für Extremismus in seinen Reihen kein Platz ist. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 1…. weiterlesen