Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Einladung: „Grüne Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ in Mülheim-Kärlich am 21.11.2019

Am Donnerstag, den 21. November 2019, lädt der Kreisverband Mayen-Koblenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer friedens- und sicherheitspolitischen Diskussionsveranstaltung mit Tobias ein. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Alten Brauhaus, Kapellenstraße 2. Interesseierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Kriege, Krisen und Konflikte prägen momentan die Nachrichten, wenn es um den Zustand der… weiterlesen

Einladung: „Friede, Freude, Eierkuchen? – Grüne Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ am 19.11.2019 in Germersheim

Am Dienstag, den 19. November 2019, 19:00 Uhr, laden der Kreisverband Germersheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobius zur Diskussionsveranstaltung  „Friede, Freude, Eierkuchen? – Grüne Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ in die Vinothek PAN, Klosterstraße 2, nach Germersheim, ein. Tobias setzt sich mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Zeit auseinander und beschreibt die Ansätze, mit denen Grüne… weiterlesen

Rede – Sportereignis „Invictus Games“

Tobias sprach in der Beratung des Antrages der Koalition „Invictus Games – Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland holen“.  

Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Die Vorschläge, die Annegret Kramp-Karrenbauer in München unterbreitet hat, scheinen mehr von öffentlicher Inszenierung geprägt zu sein als von einer durchdachten, innerhalb der Bundesregierung und Koalition abgestimmten Sicherheitspolitik. Die aufgewärmte Idee eines nationalen Sicherheitsrats wird nur ein weiteres Gremium innerhalb der Bundesregierung ohne Auswirkungen sein, solange sich die Verteidigungsministerin und der Außenminister auf öffentlicher Bühne… weiterlesen

Kramp-Karrenbauer im Blindflug

Nachdem die Ministerin zu Beginn der Woche in den Medien eine Schutzzone in Syrien geforderte hatte, hat Tobias um ihre Anwesenheit im Verteidigungsausschuss gebeten, damit sie dem Parlament Rede und Antwort stehen kann. In der Sitzung blieb jedoch vieles im maximal Unklaren. In all den Jahren, in denen ich im Verteidigungsausschuss sitze, habe ich noch… weiterlesen

Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss

Bevor im November die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss weiter gehen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch, den 23. Oktober, über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Dabei hat Tobias als Obmann seiner Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht. Neben dem Ende der nuklearen Teilhabe fordern wir das Verteidigungsministerium auf mehr für die Betreuung psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten… weiterlesen

Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen

Am 24. und 25. Oktober treffen sich die NATO-Verteidigungsministerinnen und -Minister in Brüssel. Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien finden.  Wer sich selbst als Wertegemeinschaft versteht, kann ein solches Verhalten nicht einfach schweigend… weiterlesen

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Die Ramstein Air Base nahe Kaiserslautern dient nach den Feststellungen des NSA Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 18/12850, S. 1111 f., 1172 f., 1354 f.) den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Satelliten-Relaisstation für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten. Bei Kampfdrohneneinsätzen kommt es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern. Das… weiterlesen

Einsatzreise nach Mali und Niger

Vom 6. bis 9. Oktober war Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Mali und Niger. Bei Reisen in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr, lädt die Ministerin gewöhnlich die SprecherInnen der Fraktionen im Verteidigungsausschuss ein, sie zu begleiten. Zum einen spart das CO2 und Reisekosten (Die Regierungsmaschine fliegt mit der Ministerin sowieso), zum anderen ist die Bundeswehr nun einmal eine… weiterlesen