Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Auswahlentscheidung MKS 180

Am Montag sind die Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Verteidigungsministerium über die Vergabe des Mehrzweckkampfschiffs 180 informiert worden. Es ist gut, dass der lange Ausschreibungs- und Vergabeprozess nun zu einem Abschluss gekommen ist. Ich hoffe, dass die Vergabeentscheidung rechtlich belastbar ist. Wir werden das Ergebnis des Vergabeverfahrens erst dann bewerten können, wenn dem Haushaltsausschuss die… weiterlesen

Rede – Antrag AfD Erneute Abstimmung über das Irak Mandat

Tobias sprach in der Debatte zum Antrag der AfD „Erneute Abstimmung über das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“. Der AfD geht es mit ihrem Antrag um reine Symbolik. Wenn wir als Parlament Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Einsätze schicken, dann darf für Symbolpolitik kein Platz sein.

Bundeswehrmandat im Irak nicht mehr rechtskonform

Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden. Nachdem… weiterlesen

Löschung des Diensthandys von Ursula von der Leyen

Die Löschung des Handys der Ex-Ministerin, obwohl es im Ministerium anderslautende Anweisungen gab, ist ein handfester Skandal. Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben. AKK steht jetzt in der Verantwortung, klare Konsequenzen zu ziehen und diesen Vorgang aufzuklären. Ich erwarte, dass die Verantwortlichkeiten für diesen… weiterlesen

Rede – 60. Jahresbericht Wehrbeauftragter 2./3. Lesung

Tobias sprach in der 2./3. Lesung zum 60. Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Im vierten Jahr nach der Trendwende Material hat sich trotz eines Anstiegs des Etats um 12 Milliarden Euro bei der Einsatzbereitschaft nichts signifikant verbessert.

Rede – Beratung über Verwun­deten­abzeichen in der Bundes­wehr

Tobias sprach in der ersten Lesung zum Antrag der AfD „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr“. Bei den Auszeichnungen in der Bundeswehr gibt es keine Lücke. Mit dem Ehrenkreuz für Tapferkeit und die Einsatzmedaille. Die Lücken bestehen in der Versorgung der Soldatinnen und Soldaten, in der Führsorge. Hier müssen wir… weiterlesen

Zustimmung des Bundeskabinetts zu jüdischer Militärseelsorge

Es ist ein positives Zeichen für die Förderung des aktiven jüdischen Lebens in Deutschland, dass nach der Shoah jüdischen Soldatinnen und Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland nun wieder Militärrabbiner an die Seite gestellt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundeskabinett damit das Angebot des Zentralrates der Juden annimmt, und durch die Einrichtung jüdischer Militärseelsorge einen… weiterlesen

NATO Gipfel in London: Die NATO ist in einer existenziellen Krise

Die NATO ist an ihrem 70. Geburtstag in einer existenziellen Krise. Die Äußerungen von Emanuel Macron waren eine Provokation – aber sie haben eine überfällige Debatte angestoßen. Dieser Debatte verweigert sich Deutschland, ebenso wie andere NATO-Staaten. Maas und Merkels Bashing gegen Macron belegt nicht nur die tiefe Krise in den deutsch-französischen Beziehungen. Es steht auch… weiterlesen

Friede, Freude, Eierkuchen? – Tobias diskutiert in Germersheim über Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik

Am Dienstag, den 19. November 2019, diskutierte Tobias auf Einladung seines Kreisverbandes Germersheim mit ca. 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Grüne Ansätze einer internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik. Nach der Begrüßung durch den neuen Vorsitzenden der Germersheimer Grünen, Pascal Endres, gab Tobias zunächst einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen der internationalen Politik. Oberstes Credo müsse… weiterlesen