Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Untersuchungsausschuss – nach den Zeugenbefragungen, vor dem Abschlussbericht

Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss steht fest: Es gab ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Verteidigungsministerium. Durch den vergaberechtwidrigen Einsatz externer Berater wurden Millionenbeträge verschwendet. Der Leitungsebene mangelt es an Problem- und Verantwortungsbewusstsein. Erheblicher Zeit- und Erfolgsdruck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte dazu, dass sie sich nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz… weiterlesen

FCAS – weiterhin viele Fragen offen

Im Haushalts- und Verteidigungsausschuss ist am Mittwoch, den 12. Februar 2020, eine zweite Vorlage für das deutsch-französische Flugsystem FCAS gebilligt worden. Für die Durchführungsabsprache werden auf deutscher Seite Kosten in Höhe von 77,5 Millionen Euro fällig. Grundsätzlich macht es Sinn, ein neues Kampfflugzeug gemeinsam europäisch zu entwickeln. Der aktuellen Vorlage kann ich jedoch nicht zustimmen…. weiterlesen

Die letzte Zeugin – von der Leyen nach einem Jahr vor dem Untersuchungsausschuss

Ein Jahr Untersuchungsausschuss, ein Jahr, in dem ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht wurde. Als letzte Zeugin muss Frau von der Leyen erklären, wie es dazu kommen konnte und wofür Sie als Ministerin die Verantwortung trägt. Nachdem in den vergangen Wochen und Monaten viele Zeuginnen und Zeugen auf der Führungsebene Erinnerungslücken hatten,… weiterlesen

NATO-Verteidigungsministertreffen am 12./13. Februar in Brüssel

Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Inneren des Bündnisses sind enorm hoch. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – und die NATO schaut lediglich zu. Das größte NATO-Mitglied USA ist unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Präsident Trump trifft außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Alleingang. Ohne Rücksprache… weiterlesen

Red Hand Day – Minderjährige sind keine Soldat*innen!

  Minderjährige sind keine Soldat*innen! Auch dieses Jahr mache ich bei der Aktion Rote Hand mit, denn Waffen gehören nicht in Kinderhände. In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldat*innen missbraucht. Dagegen müssen wir etwas tun! Die gesammelten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte als Signal des Deutschen Bundestages gegen den… weiterlesen

Zu Besuch in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim

Am Donnerstag, den 6. Februar, hat Tobias die Südpfalz-Kaserne in Germersheim besucht. Am 1. Februar hatte die Luftwaffe Deutsche Bürgerinnen und Bürger aus der chinesischen Metropole Wuhan evakuiert und gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz in der Südpfalz-Kaserne nach Germersheim gebracht. Es ist natürlich für niemanden schön, zwei Wochen in Quarantäne zu sein. In Zusammenarbeit… weiterlesen

Weiterhin offene Fragen zum Handy von Frau von der Leyen

Im Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre wird heute die ehemalige Staatssekretärin Dr. Suder im Zeugenstand vernommen. Gleichzeitig weiterhin Fragen zum Handy der ehemaligen Ministerin von der Leyen offen. Frau von der Leyen und Herr Seibert müssen gegenüber dem Untersuchungsausschuss bis zur nächsten Sitzung schriftlich erklären, dass sich auf ihren Handys keine beweisrelevanten SMS befinden. Sollte das… weiterlesen

Befragung der Bundesregierung

In der Regierungsbefragung befrage Tobias die Ministerin zum Untersuchungsausschuss, zu ihrem Vorschlag einer Schutzzone in Nordsyrien und zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Der Jahresbericht liest sich in weiten Teilen wie eine Kopie des Vorjahres und zeichnet ein niederschmetterndes Bild über den Zustand der Bundeswehr. Die Probleme bei der Bundeswehr sind seit Jahren ungelöst. Trotz ständig wachsendem Verteidigungshaushalt und regelmäßigen großen öffentlichkeitswirksamen Versprechen ist keine Besserung der Situation in Sicht. Angesichts der Rekordhöhe des Verteidigungsetats ist dieser Zustand… weiterlesen