Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Tobias hakt nach: Kleine Anfrage – Militärische Übungsflüge in Deutschland 2019

Über Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird seit Jahren ein wesentlicher Teil des militärischen Übungsflugbetriebs in Deutschland konzentriert. Das hohe Flugaufkommen und die damit verbundene dauerhafte Lärmbelastung führt bei der betroffenen Bevölkerung nicht nur zu Einbußen in der Lebensqualität, sondern auch zu vielfältigen gesundheitlichen Belastungen. Daher habe ich mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt…. weiterlesen

Rede – 2./3. Lesung; Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, auch der religiösen Pluralität. Gerade deswegen ist es richtig, dass nun auch für Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens der Zugang zu Militärseelsorge offen steht. Tobias sprach in der zweiten/ dritten Lesung zum Gesetzentwurf zum Vertrag zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesrepublik über die Wiedereinführung der jüdischen… weiterlesen

Rede – Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia ATALANTA

Tobias sprach in der zweiten/ dritten Lesung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführte Mission ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. 

Rede – jüdische Militärseelsorge

Tobias sprach in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zum Vertrag zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesrepublik über die Wiedereinführung der jüdischen Militärseelsorge.  

Ministerinnen und ihre gelöschten Handydaten

Die Löschung der Handys von Frau von der Leyen hat die Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium massiv behindert. Nachahmung findet die Handydaten-Affäre auch im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Handydaten wurden zu einer Zeit gelöscht als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Wenn jetzt künftig vermieden wird, dass Handys von Ministerinnen und… weiterlesen

Wie die SPD mit ihrem Personal umgeht – die Wahl zur neuen Wehrbeauftragten

Das Nominierungsverfahren reiht sich in den unwürdigen Umgang der SPD mit Personalien wie Martin Schulz, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles ein. Ich erwarte von Rolf Mützenich schon eine Erklärung dafür, wieso Hans-Peter Bartels keine zweite Amtszeit erhalten soll. Wir warten jetzt erstmal ab, ob der Personalvorschlag auch in der Fraktionssitzung der SPD bestand hat. Natürlich… weiterlesen

Tornado-Nachfolge

Nach einem peinlichen hin und her ist nun eine derart vorhersehbare Entscheidung getroffen worden, dass die eigentlich spannende Frage lautet, wieso die Große Koalition so lange dafür gebraucht hat und wie ein derart großes Chaos entstehen konnte. Mit der Entscheidung der Ministerin ist der Aktendeckel nicht zu. Es ist wichtig zu klären, ob mit der… weiterlesen

NATO: Lose-Lose Situation für die Allianz

Die NATO-Verteidigungsminister beraten ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sie sich auch während der Covid-19-Krise austauschen. Doch die zentrale Herausforderung für das NATO-Krisenmanagement ist: Die NATO steckt selbst mitten in einer existenziellen Krise. Das Bündnis ist in einer echten lose-lose Situation. Divergenzen zwischen den Mitgliedern verhindern gemeinsame Entscheidungsfindung und uneingeschränkte Solidarität. Gleichzeitig… weiterlesen

Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale Antwort geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. In vielen Ländern steht… weiterlesen

Rede – Bundeswehrmandat Sea Guardian

Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats Sea Guardian. Das Mandat ist unklar, unüberschaubar und somit auch unkontrollierbar. Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer.