Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Offene Fragen beim neuen Gewehr für die Bundeswehr

Es ist das gute Recht von Heckler & Koch, Beschwerde gegen die Auftragsvergabe einzulegen. Eine lange Hängepartie wäre vor allem zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten, daher hoffe ich, dass bei der Ausschreibung alles rechtmäßig zugegangen ist. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist es fraglich, ob eine politisch derart aufgeladene Beschaffung… weiterlesen

Unklarheit beim neuen Sturmgewehr für die Bundeswehr – G36 Nachfolge

Ich erwarte, dass bei der Ausschreibung die Leistungsfähigkeit des Gewehrs genauso wie die Industriekapazität und die Versorgung mit Ersatzteilen berücksichtigt wurde. Es muss klar sein, dass es sich um einen zuverlässigen Anbieter handelt. Die Instandsetzung muss über die nächsten 30 Jahre garantiert sein. Für den Fall einer Pleite muss sichergestellt sein, dass die Bundeswehr die… weiterlesen

Schwerer Transporthubschrauber wird zu teuer – Vergabe abgebrochen

Das Ende für den Schweren Transporthubschrauber ist ein bitteres Zeichen für die Truppe. Wie die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben ohne neue Hubschrauber erfüllen sollen ist unklar. Wir müssen damit rechnen, dass sich der Klarstand bei den Transporthubschraubern künftig weiter verschlechtern wird. Der Weiterbetrieb von überalterten Systemen ist zeitaufwändig und sehr teuer. Das Ministerium ist… weiterlesen

Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen

Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen… weiterlesen

Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik

Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen

Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten – Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen

Mordversuch an Nawalny offenbart den mafiösen Charakter des Kremls

Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen

Putsch in Mali: Bundesregierung muss sich für politischen Prozess in ziviler Hand einsetzen

Die Ereignisse in Mali sind dramatisch und die Lage vor Ort erfüllt uns mit großer Sorge. Die Situation ist noch unüberschaubar, aber eines ist bereits jetzt klar: Ein Putsch ist ein Bruch der malischen Verfassung und kein legitimes Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Wenn ein Putsch der Ausgangspunkt einer politischen Neuaufstellung ist, ist das eine schwere… weiterlesen

Tobias hakt nach – Teakholz auf der Gorch Fock

Das Segelschulschiff Gorch Fock der Deutschen Marine dient zur seemännischen Basisausbildung und vor allem für repräsentative Zwecke im In- und Ausland. Seit im Jahr 2017 eine Instandsetzung in Auftrag gegeben wurde, haben sich die Kosten von damals 75 Mio. Euro auf heute über 135 Mio. Euro erhöht. Neben der Kostensteigerung kam es zu einer deutlichen… weiterlesen