Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Rede – Einsatzmedaillen der Bundeswehr

Tobias sprach am 4. April über die Einsatzmedaillen der Bundeswehr, hier gibt es seine Rede zum nachlesen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das ist auch gut so. Unsere Aufgabe als Parlament beschränkt sich dabei nicht nur auf jährliche Debatten zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für eine Parlamentsarmee ist das Parlament der logische Ort für… weiterlesen

Instandhaltung der Gorch Fock ist ein handfester Skandal

Am Montag hat das Bundesministerium der Verteidigung. einen neuen Bericht zu den Entscheidungsvorlagen zur Instandhaltung der Gorch Fock vorgelegt. Mit diesem Bericht des Verteidigungsministeriums ist nun endgültig klar, dass die Instandhaltung der Gorch Fock ein handfester Skandal ist. Die eigenen Ermittlungen zeichnen ein desaströses Bild der Entscheidungswege in der Causa Gorch Fock. Die Führungsriege des… weiterlesen

Gorch Fock – von der Leyen muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen

Die schlechten Nachrichten rund um das Segelschulschiff der Bundeswehr reißen nicht ab. Um in der kommenden Woche im Verteidigungsausschuss weiter Licht ins Dunkel der Gorch Fock zu bringen fordert Tobias zusammen mit den Fraktionen der FDP und die Linke, dass die Ministerin dem Ausschuss Rede und Antwort steht.

Rüstungsexporte – endlich gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Künftig sollte die Bundesregierung solche Geschäfte von vorne herein gar nicht erst genehmigen. Und wenn sich die Bundesregierung bei Gemeinschaftsprojekten zukünftig dafür einsetzen will, dass… weiterlesen

Für eine europäische und feministische Stimme im Sicherheitsrat

Der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat ist eine sehr große Chance, die die Bundesregierung nicht ungenutzt lassen darf. Die Klimakrise und die Lebensperspektiven von Frauen und Mädchen gehören ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik. Damit es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, muss die Bundesregierung diese Schwerpunkte mit Inhalten füllen. Die Bundesregierung muss ihren wolkigen Ankündigungen… weiterlesen

Urteil OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen im Jemen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen ist begrüßenswert. Jahrelang hat es die Bundesregierung wie die drei Affen gehalten: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Es ist beschämend, dass ein Gerichtsurteil notwendig war, um die Große Koalition zum Handeln zu bringen. Die Bundesregierung kann nicht mehr so tun, als wüsste sie nichts… weiterlesen

Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats

„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan… weiterlesen

Vollautonome Waffensysteme endlich ächten

Am 21. März beginnt in Berlin die Zusammenkunft der Kampagne „Stop Killerrobots“ Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne „Stop Killerrobots“ zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Die Zeit für ein präventives Verbot letaler autonomer Waffensysteme wird knapp. Seit Jahren wird der Beginn… weiterlesen

Eckwerte reichen für von der Leyen nicht, um Versprechen zu erfüllen

Ursula von der Leyen konnte ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung nicht von der Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben überzeugen. Besonders fällt auf, dass sogar Kanzlerin Merkel sie nicht dabei unterstützt hat, den Verteidigungsetat auf 1,5% in 2024 zuzubewegen. Mittelfristig, also in den Jahren 2020 bis 2023, erhält die Bundeswehr 3,28 Milliarden Euro mehr. Das reicht… weiterlesen