Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, hat Tobias am Dienstag gemeinsam mit der FDP und der Linken das Sondervotum zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgestellt. Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koaltionsfraktionen zwar Fehler erkannt und benannt hat, die Analyse aber bei weitem nicht tiefgehend… weiterlesen

Tobias hakt nach – Handgeld für Bataillonskommandeure der Bundeswehr

Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr ist in vielen Bereichen zu langwierig, bürokratisch und kostspielig. Insbesondere bei kleineren Beschaffungen und Instandhaltungsmaßnahmen dauert es manchmal Monate, bis handelsübliche Gegenstände bei der Truppe ankommen. Die Stärkung der Verantwortung der Kommandeure und Dienststellenleiter in diesem Bereich ist richtig, dabei ist die Balance zwischen Nachvollziehbarkeit der Ausgaben und gleichzeitigem bürokratischen Mehraufwand… weiterlesen

Rede – 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Tobias sprach in der Rede zum 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten.  Die Berichte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und im KSK im Besonderen sind mehr als Besorgniserregend. Es ist wichtig, dass sich der Kommandeur des KSK in einem Brief an seinen Verband gewandt hat. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen in der Bundeswehr, in allen Dienstgradgruppen…. weiterlesen

Licht und Schatten bei Beschaffungsvorhaben

Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss unter anderem über die Beschaffung von neuen Marineschiffen, Radargeräten und eine Verlängerung des Leistungsvertrages der BWI für die Bundeswehr-IT beraten. Bei den verabschiedeten Vorlagen gibt es teilweise noch viele Fragezeichen. Es ist absurd, wieso parallel zwei Radarsysteme für den Eurofighter entwickelt werden. Die Bundeswehr hat offensichtlich kein großes Vertrauen in… weiterlesen

Rede – 2./3. Lesung; Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

UNIFIL ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen.  Vor über 40 Jahren – 1978 – haben sich die ersten Blauhelmsoldaten im Rahmen von UNIFIL für Frieden zwischen Libanon und Israel eingesetzt. Die Lage heute und in den nächsten zwölf Monaten wird in der Region deutlich besser und sicherer sein als ohne.

NATO-Verteidigungsministertreffen: Unbequeme Wahrheiten aussprechen

Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrer Videokonferenz ehrlich machen. Es ist Zeit, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen: Die Mitglieder selbst befeuern die Dauerkrise der NATO. Die NATO darf im Interesse Europas keine Anti-China-Allianz werden. Wenn die NATO einen größeren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten will, darf sie nicht zur Demontage der Rüstungskontrolle durch die… weiterlesen

Abschlussbericht der Koalition zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre im BMVg

Nachdem im Februar mit Ursula von der Leyen die letzte Zeugin vernommen wurde, hat die Koalition ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der GRÜNE Sondervotum ist derzeit noch in Arbeit und wird im Juli vorgestellt. Wie wichtig das Sondervotum aus der Opposition ist, wird bei der Lektüre der Einschätzung der Koalition deutlich. Die Bewertung durch die Koalitionsfraktionen ist… weiterlesen

Brief an US-Kongress zum Verbleib im Open Skies Vertrag

US-Präsident Donald Trump hatte vor gut zwei Wochen verkündet, sein Land werde sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen. Er begründete dies mit Verstößen Russlands gegen das Abkommen. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen «Open Skies» erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei… weiterlesen

Die Kontingentlösung für TRA LAUTER ist wichtig und längst überfällig

Die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Fluglärm ist auch im letzten Jahr unverändert hoch. Selbstverständlich müssen die Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr und befreundeter Streitkräfte ausreichend die Möglichkeit erhalten, für den Einsatz zu trainieren. Es gibt aber Regeln, die aufgestellt wurden, um die Bevölkerung zu schützen und an die sich gehalten werden… weiterlesen

Tobias hakt nach: Kleine Anfrage – Militärische Übungsflüge in Deutschland 2019

Über Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird seit Jahren ein wesentlicher Teil des militärischen Übungsflugbetriebs in Deutschland konzentriert. Das hohe Flugaufkommen und die damit verbundene dauerhafte Lärmbelastung führt bei der betroffenen Bevölkerung nicht nur zu Einbußen in der Lebensqualität, sondern auch zu vielfältigen gesundheitlichen Belastungen. Daher habe ich mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt…. weiterlesen