Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außenpolitik hat den Anspruch, aktive Friedenspolitik zu sein. Als Sprecher für Sicherheitspolitik setzte ich mich für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sicherheits- und Friedenspolitik, die über Symptombekämpfung hinausgeht und an den Konfliktursachen ansetzt, ein. Als Obmann im Verteidigungsausschuss befasse ich mich intensiv mit der Bundeswehr, ihren Strukturen und Aufgaben, ihrer Ausgestaltung und den Beschaffungsprozessen. Konflikte lassen sich schlussendlich nur mit zivilen und diplomatischen Mitteln lösen, die Bundeswehr ist aber auch Teil unserer GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr soll nur im äußersten Fall, und unter multinationalem Dach, wie der Vereinten Nationen, eingesetzt werden, um Gewalt einzudämmen und einen Rahmen für zivile Instrumente zu schaffen. Ein mehr an Sicherheit und Frieden kann es letztendlich nur durch Abrüstung und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen geben. Mit einem atomwaffenfreien Deutschland wollen wir beginnen.

FAQ – Verteidigungsplanungsgesetz

1. Heißt so ein Gesetz jetzt, dass es mehr Geld für Rüstung gibt? Nein. Ein Verteidigungsplanungsgesetz setzt Prioritäten, macht aber keine Vorfestlegung über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Fast alle großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind verspätet und kosten am Ende deutlich mehr als ursprünglich geplant. Hier setzt das Verteidigungsplanungsgesetz an: zu Beginn gibt es eine klare… weiterlesen

NATO-Verteidigungsministertreffen: Sinnsuche der NATO geht weiter

Es ist eine gute Nachricht für die NATO, dass die USA unter Joe Biden auf Diplomatie und Vertrauen statt auf nationale Alleingänge setzen. Das löst aber nur eines der inneren Probleme, vor denen das Bündnis heute steht. Das NATO-Mitglied Türkei bricht offen die Werte des Verteidigungsbündnisses. Die Türkei verletzt die Hoheitsrechte der Europäischen Union und… weiterlesen

Online-Fachgespräch: Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr

Livestream am 23.02.2021 um 18:30 Uhr Hier geht es zur Anmeldung: Tobias diskutiert mit Dr. Eva Högl MdB Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Major d. R. Christian Sieh Deutscher Bundeswehrverband Moderation: Christina Schmidt Hier geht es zum Programm der Veranstaltung. Gefahr begegnen, Demokratie schützen Chatgruppen mit Umsturzplänen und Namenslisten für einen Tag X, Hitlergrüße, muslimfeindliches Verhalten… weiterlesen

Die Bundeswehr der Zukunft unter Kramp-Karrenbauer: Alter Wein in neuen Schläuchen

Was in den letzten Tagen als „Großer Wurf“ aus dem Verteidigungsministerium angekündigt worden war, entpuppt sich bei näherem Hinschauen eher als „Alter Wein aus neuen Schläuchen“. Das Positionspapier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist in vielen Teilen lediglich eine Ansammlung bereits häufig unterbreiteter Vorschläge und Ideen. Am Ende reduziert es sich auf den Vorschlag, im Mai Eckpunkte… weiterlesen

Neue Wunschliste aus dem Verteidigungsministerium für 2021

Das Bundesverteidigungsministerium hat in dieser Woche die Berichterstatter des Haushaltsausschusses über die noch in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Beschaffungsvorhaben oberhalb von 25 Millionen informiert. Diese Liste ist erwartungsgemäß lang und auch kleinteilig, zumal sich im letzten Jahr erneut Vorhaben verzögert und damit nach 2021 verschoben haben. Spannend wird die Frage sein, ob tatsächlich über eine Nachfolge… weiterlesen

Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium der Verteidigung

Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen

Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr ist wichtiges Signal

Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Denn die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder. Für das erlittene Unrecht, für… weiterlesen

Rede – Antrag AfD zur Reaktivierung der Wehrpflicht

Tobias sprach zum Antrag der AfD, in dem sie die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Die AfD fabuliert in ihrem Antrag von der preußischen Heeresreform als Lösungsansatz. Zur Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen brauchen wir keine Antworten von gestern und vorgestern.

Rede – Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten

Tobias sprach in der Debatte zum Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Neben der aktuellen Lage in Afghanistan ist auch der Kampf gegen die Feinde im Inneren der Bundeswehr ein zentrales Thema.

Gelbe Bänder 2020

Zum Ende des Jahres habe ich und meine Fraktion Weihnachtsgrüße an die Soldatinnen und Soldaten geschrieben, die die Festtage fernab der Heimat in Auslandseinsätzen verbringen. Die Aktion „Gelbe Bänder“ des Bundeswehr Verbands ist eine gute Gelegenheit, Dank und Anerkennung für einen nicht einfachen Dienst auszusprechen – in diesem Jahr umso mehr.