Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Bienwaldstadion und Kalmitbad erhalten Förderung aus Bundesprogramm

Das Bienwaldstadion erhält für seine Sanierung 2,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung öffentlicher Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Auch das Kalmitbad in Maikammer profitiert von der Förderung. Ihm kommen 720.000 Euro für die Sanierung zugute. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die… weiterlesen

Haushalt 2020 – Scholz versagt auf ganzer Linie

Mit der Vorstellung der Eckwerte des Haushaltes 2020 im Haushaltsausschuss und des Beschlusses durch das Kabinett für das kommende Haushaltsjahr hat Finanzminister Olaf Scholz bewiesen, dass ihm der Mut für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik fehlt. Der kommende Etat umfasst satte 362 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Doch an den Eckwerten zeigt sich, dass der Bundesfinanzminister… weiterlesen

Tobias hakt nach: Kleine Anfrage zur Flugbereitschaft

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist schwerpunktmäßig am Flughafen Köln/ Bonn stationiert. Etwaige Umzugsüberlegungen wurden durch das Chaos am geplanten neuen Flughafen BER durcheinander geworfen. Mit der Fertigstellung eines neuen Interims-Regierungsterminal wurde diesbezüglich immerhin ein Schritt genommen. Aktuell sorgen der Abbruch des Fluges von Bundeskanzlerin Merkel nach Buenos Aires und die daraus resultierende verspätete Ankunft beim… weiterlesen

Die staatliche Tierwohl-Kennzeichnung (Tierwohllabel)

Worum geht es? Die staatliche Kennzeichnung für „Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel)“ soll im Bereich des Tierschutzes in der Nutztierhaltung Transparenz erzeugen und den VerbraucherInnen in Deutschland die Möglichkeit geben, unterschiedliche Qualitätsstufen erzeugter Produkte beim Kauf erkennen zu können. Die Einführung des Tierwohllabels ist im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien festgeschrieben und soll bis Mitte dieser… weiterlesen

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018

Liebe Freundinnen und Freunde, die Sondierungen und Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 scheinen ewig her zu sein. Die Ereignisse, gerade im letzten Sommer, haben sich in Berlin teilweise regelrecht überschlagen. Oft sind wir ins Wochenende gegangen, ohne zu wissen, ob die Koalition am Montag noch besteht. Neben dem ganzen Wahnsinn, den CDU, CSU und SPD… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatung 2019: Schlussrunde

Tobias sprach in der Schlussrunde der dritten Beratung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019. Wir haben in den Haushaltsberatungen in den letzten Wochen gezeigt, wie im Bundeshaushalt für 2019 Schwerpunkte hätten gesetzt werden können. Wir wollen mehr für den sozialen Zusammenhalt, für internationalen Klimaschutz, gegen Kinderarmut, gegen die Wohnungsnot und gegen die Geldverschwendung… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatungen 2019: Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Tobias sprach in der 2./3. Lesung in der Haushaltsberatung 2019 zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Mit Horst Seehofer erinnert das Ministerium an die Vorabendserie „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ – wobei die schlechten Zeiten ganz klar Überhand nehmen. Ein Heimatminister, der sich über 69 Abschiebungen an seinem 69 Geburtstag freut, ist… weiterlesen

Debatte mit von der Leyen im Verteidigungsausschuss zu externen Beratern im BMVg

Auch nach der heutigen Sitzung sind mehr Fragen offen geblieben als beantwortet wurden. Die Ministerin hat die tiefgreifenden Probleme in Zusammenhang mit externen Beratern heruntergespielt und als reine bürokratische Versäumnisse und Dokumentationsprobleme abgetan. Das hat mit einer ehrlichen Fehleranalyse nichts zu tun sondern gehört in die Kategorie „Verschleppen und Verschleiern“. Ob es bei den regulären… weiterlesen

Kein echter Wille für Verkehrswende bei Bundesregierung erkennbar

Zur Ankündigung des Südpfälzer Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), sich für mehr Mittel für die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Bundeshaushalt 2019 stark zu machen, äußert sich Tobias: „Die Ankündigung des Kollegen löst bei mir vor allem Verwunderung aus. Erst am vergangenen Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss der Verkehrsetat für den Bundeshaushalt 2019 beraten. Dabei haben wir Grüne… weiterlesen

Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Am Donnerstag, den 11.10.2018, wurde der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, unter Anwesenheit von Bundesministerin Julia Klöckner, beraten. Der Etat soll im kommenden Jahr um 226 Millionen Euro erhöht werden auf ein Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen haben für diese Haushaltsberatung keinen einzigen Antrag eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass bis… weiterlesen