Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Tobias spricht nach Ende der Sommerpause drei Mal im Plenum des Deutschen Bundestages

In der kommenden Woche endet die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages mit der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Tobias wird dabei drei Mal im Plenarsaal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. Zunächst am Dienstag zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, am Mittwoch zum Etat des Bundesministeriums für Verteidigung und abschließend am Freitag… weiterlesen

Elektrifizierung: Scheuer nicht so billig davonkommen lassen

Zu den Planungen des Bundesverkehrsministeriums, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu finanzieren, erklärt Tobias: „Die Meldung ist sehr enttäuschend. Dass die von der Bundesregierung mittelfristig eingeplanten 75 Millionen Euro für das Förderprogramm vorne und hinten nicht ausreichen würden, war auch bereits vor einem Jahr nicht nur absehbar, sondern stand außer Frage. Wir… weiterlesen

Tobias hakt nach: Humboldt Forum eröffnet erst 2020

Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, welche finanziellen Auswirkung sich aus den baulichen Verzögerungen und der damit einhergehenden späteren Eröffnung des Humboldt Forums in Berlin ergibt. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.  

Bundeshaushalt 2020 – Fehlende Antworten auf dringende Fragen

Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr 2020. Nach der Eckwertevorstellung im März war bereits eines klar: Es fehlt Geld trotz hoher Steuereinnahmen. Mit dieser Kabinettsvorlage wird aber umso mehr deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie sie die klaffenden Lücken im Finanzetat stopfen soll.  Anstatt wie geplant 362 Milliarden… weiterlesen

Bienwaldstadion und Kalmitbad erhalten Förderung aus Bundesprogramm

Das Bienwaldstadion erhält für seine Sanierung 2,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung öffentlicher Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Auch das Kalmitbad in Maikammer profitiert von der Förderung. Ihm kommen 720.000 Euro für die Sanierung zugute. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die… weiterlesen

Haushalt 2020 – Scholz versagt auf ganzer Linie

Mit der Vorstellung der Eckwerte des Haushaltes 2020 im Haushaltsausschuss und des Beschlusses durch das Kabinett für das kommende Haushaltsjahr hat Finanzminister Olaf Scholz bewiesen, dass ihm der Mut für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik fehlt. Der kommende Etat umfasst satte 362 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Doch an den Eckwerten zeigt sich, dass der Bundesfinanzminister… weiterlesen

Tobias hakt nach: Kleine Anfrage zur Flugbereitschaft

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist schwerpunktmäßig am Flughafen Köln/ Bonn stationiert. Etwaige Umzugsüberlegungen wurden durch das Chaos am geplanten neuen Flughafen BER durcheinander geworfen. Mit der Fertigstellung eines neuen Interims-Regierungsterminal wurde diesbezüglich immerhin ein Schritt genommen. Aktuell sorgen der Abbruch des Fluges von Bundeskanzlerin Merkel nach Buenos Aires und die daraus resultierende verspätete Ankunft beim… weiterlesen

Die staatliche Tierwohl-Kennzeichnung (Tierwohllabel)

Worum geht es? Die staatliche Kennzeichnung für „Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel)“ soll im Bereich des Tierschutzes in der Nutztierhaltung Transparenz erzeugen und den VerbraucherInnen in Deutschland die Möglichkeit geben, unterschiedliche Qualitätsstufen erzeugter Produkte beim Kauf erkennen zu können. Die Einführung des Tierwohllabels ist im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien festgeschrieben und soll bis Mitte dieser… weiterlesen