Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen
Haushalt 2021 – Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Rede – 2./3. Lesung Haushaltsgesetz 2021
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium der Verteidigung
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen
Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium des Inneren, für Bauen und Heimat
Tobias sprach zum Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bauen und Heimat.
Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Tobias sprach zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Im Etat stehen zwar durchaus die richtigen Überschriften, Antworten auf die dringenden Fragen und Herausforderungen unser Zeit bietet er nicht.
17 ½ Stunden Beratung und 179 Milliarden neue Schulden – Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021
In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurde in der finalen Bereinigungssitzung der Haushalt 2021 beschlossen. Nach rund 17 ½ Stunden Beratung wurde die Neuverschuldung mit 179 Mrd. Euro beschlossen, gegen die Stimmen der Opposition. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September wurde in der Nacht der Nächte rund 83 Mrd. Euro zusätzliche Schulden… weiterlesen
Bund stellt Fördermittel für Bürgerpark in Wörth für Klimawandel bereit
Der Bürgerpark Wörth am Rhein erhält Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes in Höhe von 2,756 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste zum „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 18.11.2020 verabschiedet und somit die Fördersummen freigegeben. Im Bürgerpark wird damit das Projekt… weiterlesen
Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat
Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll im kommenden Jahr 2021 auf über 18 Milliarden Euro anwachsen. Damit wird der Etat in dieser Legislaturperiode um rund 4,6 Milliarden Euro erhöht. GRÜNE Anträge In der Haushaltsberatung haben… weiterlesen
Haushaltsberatung im Verteidigungsausschuss
Bevor in den kommenden Wochen die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss weiter gehen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch, den 4. November, über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Der Konsolidierungsdruck angesichts der Corona-Krise macht einen effizienteren Umgang mit Steuergeld im Verteidigungsbereich absolut notwendig. In der Sitzung hat Tobias als Obmann seiner Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht. Unter… weiterlesen