Liebe Freundinnen und Freunde, die Sondierungen und Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 scheinen ewig her zu sein. Die Ereignisse, gerade im letzten Sommer, haben sich in Berlin teilweise regelrecht überschlagen. Oft sind wir ins Wochenende gegangen, ohne zu wissen, ob die Koalition am Montag noch besteht. Neben dem ganzen Wahnsinn, den CDU, CSU und SPD… weiterlesen
Rede – Haushaltsberatung 2019: Schlussrunde
Tobias sprach in der Schlussrunde der dritten Beratung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019. Wir haben in den Haushaltsberatungen in den letzten Wochen gezeigt, wie im Bundeshaushalt für 2019 Schwerpunkte hätten gesetzt werden können. Wir wollen mehr für den sozialen Zusammenhalt, für internationalen Klimaschutz, gegen Kinderarmut, gegen die Wohnungsnot und gegen die Geldverschwendung… weiterlesen
Rede – Haushaltsberatungen 2019: Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Tobias sprach in der 2./3. Lesung in der Haushaltsberatung 2019 zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Mit Horst Seehofer erinnert das Ministerium an die Vorabendserie „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ – wobei die schlechten Zeiten ganz klar Überhand nehmen. Ein Heimatminister, der sich über 69 Abschiebungen an seinem 69 Geburtstag freut, ist… weiterlesen
Debatte mit von der Leyen im Verteidigungsausschuss zu externen Beratern im BMVg
Auch nach der heutigen Sitzung sind mehr Fragen offen geblieben als beantwortet wurden. Die Ministerin hat die tiefgreifenden Probleme in Zusammenhang mit externen Beratern heruntergespielt und als reine bürokratische Versäumnisse und Dokumentationsprobleme abgetan. Das hat mit einer ehrlichen Fehleranalyse nichts zu tun sondern gehört in die Kategorie „Verschleppen und Verschleiern“. Ob es bei den regulären… weiterlesen
Kein echter Wille für Verkehrswende bei Bundesregierung erkennbar
Zur Ankündigung des Südpfälzer Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), sich für mehr Mittel für die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Bundeshaushalt 2019 stark zu machen, äußert sich Tobias: „Die Ankündigung des Kollegen löst bei mir vor allem Verwunderung aus. Erst am vergangenen Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss der Verkehrsetat für den Bundeshaushalt 2019 beraten. Dabei haben wir Grüne… weiterlesen
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Am Donnerstag, den 11.10.2018, wurde der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, unter Anwesenheit von Bundesministerin Julia Klöckner, beraten. Der Etat soll im kommenden Jahr um 226 Millionen Euro erhöht werden auf ein Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen haben für diese Haushaltsberatung keinen einzigen Antrag eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass bis… weiterlesen
Beratung Entwurf des Etats des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat
Am Mittwoch, den 10. Oktober, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll in diesem Jahr auf über 15 Milliarden Euro anwachsen. Die Causa Maaßen, sowie wie das Chaos beim Baukindergeld und die Sicherheitspolitik haben bei den Haushaltsberatungen eine große Rolle gespielt. Die… weiterlesen
Beratung des Entwurfs des Verteidigungshaushalts im Verteidigungsausschuss
Am Mittwoch, den 10. Oktober, wurde im Verteidigungsausschuss über den Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Tobias kritisierte bei der Debatte mit Ministerin von der Leyen die Steigerung des Verteidigungshaushalts um vier Milliarden Euro und die Wünsche der Ministerin nach immer noch mehr Geld. Die Grundlagendokumente, wie das Weißbuch der Bundesregierung, die Konzeption… weiterlesen
Kein Licht ins Berater Desaster gebracht – Koalition verweigert sich der Debatte
Wir hatten im Haushaltsausschuss eine Debatte über den Bericht externe Berater in der Bundesverwaltung gefordert, weil wir ein konkretes Interesse an der Aufklärung der aktuellen Vorgänge im Verteidigungsministerium haben und weil dieser Bericht nur einen Bruchteil der Leistungen darstellt, die die Bundesregierung bei Beratungsunternehmen einkauft und daher zwingend der Verbesserung bedarf. Ursula von… weiterlesen
Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung von Bahnstrecken wie befürchtet nur Luftnummer
Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das groß angekündigte Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung entpuppt sich wie bereits befürchtet als absolute Luftnummer. Mit den im Bundeshaushalt angesetzten fünf… weiterlesen