Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Debatte mit von der Leyen im Verteidigungsausschuss zu externen Beratern im BMVg

Auch nach der heutigen Sitzung sind mehr Fragen offen geblieben als beantwortet wurden. Die Ministerin hat die tiefgreifenden Probleme in Zusammenhang mit externen Beratern heruntergespielt und als reine bürokratische Versäumnisse und Dokumentationsprobleme abgetan. Das hat mit einer ehrlichen Fehleranalyse nichts zu tun sondern gehört in die Kategorie „Verschleppen und Verschleiern“. Ob es bei den regulären… weiterlesen

Kein echter Wille für Verkehrswende bei Bundesregierung erkennbar

Zur Ankündigung des Südpfälzer Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), sich für mehr Mittel für die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Bundeshaushalt 2019 stark zu machen, äußert sich Tobias: „Die Ankündigung des Kollegen löst bei mir vor allem Verwunderung aus. Erst am vergangenen Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss der Verkehrsetat für den Bundeshaushalt 2019 beraten. Dabei haben wir Grüne… weiterlesen

Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Am Donnerstag, den 11.10.2018, wurde der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, unter Anwesenheit von Bundesministerin Julia Klöckner, beraten. Der Etat soll im kommenden Jahr um 226 Millionen Euro erhöht werden auf ein Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen haben für diese Haushaltsberatung keinen einzigen Antrag eingebracht. Es bleibt zu hoffen, dass bis… weiterlesen

Beratung Entwurf des Etats des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat

Am Mittwoch, den 10. Oktober, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll in diesem Jahr auf über 15 Milliarden Euro anwachsen. Die Causa Maaßen, sowie wie das Chaos beim Baukindergeld und die Sicherheitspolitik haben bei den Haushaltsberatungen eine große Rolle gespielt. Die… weiterlesen

Beratung des Entwurfs des Verteidigungshaushalts im Verteidigungsausschuss

Am Mittwoch, den 10. Oktober, wurde im Verteidigungsausschuss über den Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Tobias kritisierte bei der Debatte mit Ministerin von der Leyen die Steigerung des Verteidigungshaushalts um vier Milliarden Euro und die Wünsche der Ministerin nach immer noch mehr Geld. Die Grundlagendokumente, wie das Weißbuch der Bundesregierung, die Konzeption… weiterlesen

Kein Licht ins Berater Desaster gebracht – Koalition verweigert sich der Debatte

  Wir hatten im Haushaltsausschuss eine Debatte über den Bericht externe Berater in der Bundesverwaltung gefordert, weil  wir ein konkretes Interesse an der Aufklärung der aktuellen Vorgänge im Verteidigungsministerium haben und weil dieser Bericht nur einen Bruchteil der Leistungen darstellt, die die Bundesregierung bei Beratungsunternehmen einkauft und daher zwingend der Verbesserung bedarf.   Ursula von… weiterlesen

Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung von Bahnstrecken wie befürchtet nur Luftnummer

Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das groß angekündigte Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung entpuppt sich wie bereits befürchtet als absolute Luftnummer. Mit den im Bundeshaushalt angesetzten fünf… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatungen 2019: Etat Bundesministerium der Verteidigung

Tobias sprach in der ersten Lesung zum Entwurf des Haushalts 2019 des Bundesministerium der Verteidigung. Der Etat des Bundesverteidigungsministerium wächst immer weiter an, gleichzeitig bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die Mittel überhaupt ausgeschöpft werden können! Anstatt einfach immer mehr Geld in den Etat zu stecken muss die Bundeswehr endlich vernünftig mit dem Steuergeld umgehen.

Tobias hakt nach: Finanzierung des Masterplans Migration

Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt wurden zur Erstellung des Masterplans Migration. Hier findet ihr die Antwort des Bundesinnenministeriums.