Am Mittwoch, den 10. Oktober, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll in diesem Jahr auf über 15 Milliarden Euro anwachsen. Die Causa Maaßen, sowie wie das Chaos beim Baukindergeld und die Sicherheitspolitik haben bei den Haushaltsberatungen eine große Rolle gespielt. Die… weiterlesen
Beratung des Entwurfs des Verteidigungshaushalts im Verteidigungsausschuss
Am Mittwoch, den 10. Oktober, wurde im Verteidigungsausschuss über den Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Tobias kritisierte bei der Debatte mit Ministerin von der Leyen die Steigerung des Verteidigungshaushalts um vier Milliarden Euro und die Wünsche der Ministerin nach immer noch mehr Geld. Die Grundlagendokumente, wie das Weißbuch der Bundesregierung, die Konzeption… weiterlesen
Kein Licht ins Berater Desaster gebracht – Koalition verweigert sich der Debatte
Wir hatten im Haushaltsausschuss eine Debatte über den Bericht externe Berater in der Bundesverwaltung gefordert, weil wir ein konkretes Interesse an der Aufklärung der aktuellen Vorgänge im Verteidigungsministerium haben und weil dieser Bericht nur einen Bruchteil der Leistungen darstellt, die die Bundesregierung bei Beratungsunternehmen einkauft und daher zwingend der Verbesserung bedarf. Ursula von… weiterlesen
Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung von Bahnstrecken wie befürchtet nur Luftnummer
Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das groß angekündigte Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung entpuppt sich wie bereits befürchtet als absolute Luftnummer. Mit den im Bundeshaushalt angesetzten fünf… weiterlesen
Rede – Haushaltsberatungen 2019: Etat Bundesministerium der Verteidigung
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Entwurf des Haushalts 2019 des Bundesministerium der Verteidigung. Der Etat des Bundesverteidigungsministerium wächst immer weiter an, gleichzeitig bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die Mittel überhaupt ausgeschöpft werden können! Anstatt einfach immer mehr Geld in den Etat zu stecken muss die Bundeswehr endlich vernünftig mit dem Steuergeld umgehen.
Rede – Haushaltsberatung 2019: Etat Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Tobias sprach in der ersten Lesung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2019 zum Etat des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Klimakrise muss auch in Deutschland angegangen werden, es kann nicht die Lösung sein Jahr für Jahr Geld für Dürrehilfe auszuschütten. Wir müssen an die Ursache ran.
Tobias hakt nach: Finanzierung des Masterplans Migration
Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt wurden zur Erstellung des Masterplans Migration. Hier findet ihr die Antwort des Bundesinnenministeriums.
Tobias zu Besuch bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern
Am Mittwoch, den 18. Juli 2018, besuchte Tobias die Bundespolizeiabteilung in Bad Bergzabern, um den neuen Abteilungsführer, Polizeidirektor Michael Sziele, kennenzulernen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Dabei sprachen sie über ein breites Themenfeld von den Aufgaben der Bundesbereitschaftspolizei, die Ausstattung und die personelle Situation. Bereits zwei Tage zuvor, hatte… weiterlesen
Tobias spricht mit Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP
Am Montag, den 16. Juli 2018, traf Tobias den stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisgruppe Bad Bergzabern der Gewerkschaft der Polizei, Michael Koch-Erlenwein, um mit ihm über die aktuelle Situation der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei zu sprechen. Unter anderem wurde neben der allgemeinen Personalsituation auch über den Aufstieg der Beamtinnen und Beamten in den… weiterlesen
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Der Haushalt 2019
Nachdem gestern im Plenum des Deutschen Bundestages der Haushalt für das laufende Jahr 2018 verabschiedet wurde, wurde heute, in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, der Haushaltsentwurf für 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Ausgaben in Höhe von 356,8 Mrd. Euro vorgeschlagen, das sind +13,2 Mrd. Euro mehr im Vergleich zu 2018… weiterlesen