Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Tobias fragt nach: Schadstoffe in Boden und Grundwasser durch Konversionsfläche Flugplatz Sembach

Durch Bodenkontaminationen, in Folge der Militärischen Nutzung, können vermehrt Giftstoffe ins Grundwasser des ehemaligen Flugplatz Sembach gelangen. Tobias hat im Bundesministerium der Finanzen nachgefragt, ob und mit welchen Ergebnissen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dort Bodenuntersuchen durchführt und wie sie vermeiden will, dass Giftstoffe in das Grundwasser gelangen. Hier geht es zur Antwort des BMF.

Der Grüne Zukunftshaushalt – Für einen Aufbruch aus der Krise

Die Coronapandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Familie, Arbeit, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, viele alte Muster stehen auf dem Prüfstand, viele alte Systeme geraten unter Druck. Wir stehen jetzt am Scheidepunkt: Welche Richtung soll dieses Land einschlagen? Die GroKo hängt mit ihren Maßnahmen viel zu sehr im fossilen Zeitalter fest. Wir brauchen einen Aufbruch aus… weiterlesen

Haushalt 2021 – Erster Eindruck des Haushaltentwurfs

Am Mittwoch, 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und vorgestellt. Der nun vorliegende Bundeshaushalt ist ein großes Weiter-So. Die Bundesregierung hat nur kleine Antworten für die Zeit nach Corona und den Klimaschutz. Es fehlen gute Ideen und Konzepte, wie Deutschlands Zukunft gestaltet werden kann, deshalb wird weiterhin Geld in veraltete… weiterlesen

Bericht zur IT-Konsolidierungs-Verschleppung

Zu der desaströsen Projektentwicklung im Bereich der IT-Konsolidierung Bund, erklären Tobias und Sven-Christian Kindler: „Die bisherige Bilanz des Projektes ist verheerend. Von 79 Behörden wurden seit 2015 nur eine einzige Behörde konsolidiert, dies ist angesichts der vielen Millionen Euro für Berater und der Milliarden für das Gesamtprojekt ein schlechter Witz. Für die Konsolidierung der anderen… weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht

Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht. Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden… weiterlesen

Tobias hakt nach – Teakholz auf der Gorch Fock

Das Segelschulschiff Gorch Fock der Deutschen Marine dient zur seemännischen Basisausbildung und vor allem für repräsentative Zwecke im In- und Ausland. Seit im Jahr 2017 eine Instandsetzung in Auftrag gegeben wurde, haben sich die Kosten von damals 75 Mio. Euro auf heute über 135 Mio. Euro erhöht. Neben der Kostensteigerung kam es zu einer deutlichen… weiterlesen

Verantwortung bei Elektrifizierung der Bahnstrecken wahrnehmen

Tobias begrüßt die Forderung nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth und verweist zugleich auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel. Tobias: „Ich hoffe sehr, dass sich die Kollegen der Großen Koalition mit dem gleichen Engagement, mit dem gerade Briefe an (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben werden, in den anstehenden Haushaltsberatungen für… weiterlesen

Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, hat Tobias am Dienstag gemeinsam mit der FDP und der Linken das Sondervotum zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgestellt. Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koaltionsfraktionen zwar Fehler erkannt und benannt hat, die Analyse aber bei weitem nicht tiefgehend… weiterlesen

Abschlussbericht der Koalition zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre im BMVg

Nachdem im Februar mit Ursula von der Leyen die letzte Zeugin vernommen wurde, hat die Koalition ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der GRÜNE Sondervotum ist derzeit noch in Arbeit und wird im Juli vorgestellt. Wie wichtig das Sondervotum aus der Opposition ist, wird bei der Lektüre der Einschätzung der Koalition deutlich. Die Bewertung durch die Koalitionsfraktionen ist… weiterlesen