Tobias begrüßt die Forderung nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth und verweist zugleich auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel. Tobias: „Ich hoffe sehr, dass sich die Kollegen der Großen Koalition mit dem gleichen Engagement, mit dem gerade Briefe an (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben werden, in den anstehenden Haushaltsberatungen für… weiterlesen
Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, hat Tobias am Dienstag gemeinsam mit der FDP und der Linken das Sondervotum zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgestellt. Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koaltionsfraktionen zwar Fehler erkannt und benannt hat, die Analyse aber bei weitem nicht tiefgehend… weiterlesen
Abschlussbericht der Koalition zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre im BMVg
Nachdem im Februar mit Ursula von der Leyen die letzte Zeugin vernommen wurde, hat die Koalition ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der GRÜNE Sondervotum ist derzeit noch in Arbeit und wird im Juli vorgestellt. Wie wichtig das Sondervotum aus der Opposition ist, wird bei der Lektüre der Einschätzung der Koalition deutlich. Die Bewertung durch die Koalitionsfraktionen ist… weiterlesen
Tobias fragt nach: Aufklärung von Verschwörungstheorien durch die Bundeszentrale für politische Bildung
Verschwörungstheorien und Fake News haben leider zurzeit der Corona-Pandemie Konkunktur. Dagegen muss angegangen werden und Tobias hat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgefragt, in welcher Form die Bundeszentrale für politische Bildung Aufklärungsmaßnahmen gegen Verschwörungstheorien durchführt. Hier geht es zur Antwort des BMI.
Der GRÜNE Zukunftspakt
Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Nur so können wir die dringend nötigen Veränderungen vorantreiben. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor. Der grüne Zukunftspakt-lang Der_grüne_Zukunftspakt-kurz Zu Beginn dieser Dekade stehen wir vor der vielleicht größten Herausforderung seit dem Ende… weiterlesen
Neues Nahverkehrsgesetz – Elektrifizierung in der Südpfalz voranbringen
Letzte Woche wurde der Entwurf zu einem neuen Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz im Ministerrat beschlossen. Zum Ziel der umweltfreundlichen Antriebe äußern sich Tobias und die Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Landau Lea Heidbreder. „Wir begrüßen das Ziel im neuen Nahverkehrsgesetz, die Entwicklung des ÖPNV durch umweltfreundliche Antriebe voranzubringen. Der Vorstoß für emissionsfreien Nahverkehr in der Südpfalz durch… weiterlesen
Tobias hakt nach: IT-Konsolidierung des Bundes – Fast eine Milliarde für Berater
Tobias hat in Zusammenarbeit mit Sven-Christian Kindler beim Bundesministerium der Finanzen nach Verträgen für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträgen im Rahmen des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“ nachgefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass der Bund für die IT-Konsolidierung fast eine Milliarde Euro ausgibt. Darüber berichtet auch der SPIEGEL in seinem aktuellen Heft und… weiterlesen
Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie
Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale Antwort geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. In vielen Ländern steht… weiterlesen
Bundesrechnungshof-Bericht: Bundesregierung betreibt finanzielles Missmanagement
Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019: Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle. Dies wird durch die aktuellen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes wieder einmal deutlich aufgezeigt. So muss die Bundesregierung viel energischer bei den Ländern auf einen besseren Rückgriff beim… weiterlesen
Tobias hakt nach: Kasernenumbau in Berlin kostet bis zu einer halben Milliarde Euro
Tobias hat beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach den Kosten für den geplanten Umbau einer Kaserne in Berlin-Spandau gefragt. Die genauen Kosten sind bis dato unklar. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.