Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale Antwort geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. In vielen Ländern steht… weiterlesen

Bundesrechnungshof-Bericht: Bundesregierung betreibt finanzielles Missmanagement

Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019: Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle. Dies wird durch die aktuellen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes wieder einmal deutlich aufgezeigt. So muss die Bundesregierung viel energischer bei den Ländern auf einen besseren Rückgriff beim… weiterlesen

Corona-Krise: Nachtragshaushalt für 2020

Am Montag hat das Bundeskabinett seinen Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Krise vorgestellt. Das Paket beinhaltet Maßnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung von Unternehmen, Beschäftigten bis hin zu Solo-Selbständigen sowie unter anderem Ausgaben für Krankenhäuser und den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Die Bundesregierung plant mit einem Nachtragshaushalt für 2020 von 156 Milliarden Euro und beruft sich damit… weiterlesen

Eckwertebeschluss 2021 bereits jetzt Makulatur

Wieder einmal verpasst die Bundesregierung die Chance die richtigen Stellschrauben im Bundeshaushalt zu drehen: Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 operiert weiterhin mit der Schwarzen Null und bezieht die Coronakrise nicht ein. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 wurden durch das Bundeskabinett beschlossen. Der gesamte Etat des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 soll 370,3 Milliarden Euro… weiterlesen

Sanierung des Jahnsportplatzes erhält Fördergelder vom Bund

Die Sanierung des Jahnsportplatzes in Landau erhält Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die Fördersummen freigegeben. „Es freut mich sehr, dass auch in diesem Jahr wieder… weiterlesen

Tobias hakt nach: Teure Kommunikationsmaßnahmen beim BMEL

Tobias hat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach den Kosten für Kommunikationsmaßnahmen im BMEL gefragt. Das Ministerium gibt dabei u. a. über 1 Million Euro für seine Dachkommunikationslinie #Dorfkinder aus. Hier geht es zur Antwort des Bundeslandwirtschaftministeriums.

Tobias hakt nach: Ende der Projektzusammenarbeit „Weiße Stadt Tel Aviv“ mit BMI nach 2025?

Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, ob das Bundesinnenministerium plant das Programm „Internationale Zusammenarbeit – Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv“ nach 2025 zu beenden. Die Antwort aus dem BMI lässt Fragen offen. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.

Tobias hakt nach: Weiterhin gestörte Bauabläufe beim Humboldt Forum

Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, warum die Bauabläufe beim Humboldt Forum weiterhin durch Störungen gekennzeichnet sind. Außerdem hat er nachgehakt, welche Teile des Humboldt Forums als erstes eröffnet werden und was in dem geplanten „Hub“ passieren soll. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.