Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Verantwortung bei Elektrifizierung der Bahnstrecken wahrnehmen

Tobias begrüßt die Forderung nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth und verweist zugleich auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel. Tobias: „Ich hoffe sehr, dass sich die Kollegen der Großen Koalition mit dem gleichen Engagement, mit dem gerade Briefe an (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben werden, in den anstehenden Haushaltsberatungen für… weiterlesen

Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, hat Tobias am Dienstag gemeinsam mit der FDP und der Linken das Sondervotum zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgestellt. Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koaltionsfraktionen zwar Fehler erkannt und benannt hat, die Analyse aber bei weitem nicht tiefgehend… weiterlesen

Abschlussbericht der Koalition zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre im BMVg

Nachdem im Februar mit Ursula von der Leyen die letzte Zeugin vernommen wurde, hat die Koalition ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der GRÜNE Sondervotum ist derzeit noch in Arbeit und wird im Juli vorgestellt. Wie wichtig das Sondervotum aus der Opposition ist, wird bei der Lektüre der Einschätzung der Koalition deutlich. Die Bewertung durch die Koalitionsfraktionen ist… weiterlesen

Der GRÜNE Zukunftspakt

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Krise neue Antworten braucht, für einen nachhaltigen Aufbruch in Wirtschaft und Gesellschaft. Nur so können wir die dringend nötigen Veränderungen vorantreiben. Dafür legen wir den Zukunftspakt vor. Der grüne Zukunftspakt-lang Der_grüne_Zukunftspakt-kurz Zu Beginn dieser Dekade stehen wir vor der vielleicht größten Herausforderung seit dem Ende… weiterlesen

Neues Nahverkehrsgesetz – Elektrifizierung in der Südpfalz voranbringen

Letzte Woche wurde der Entwurf zu einem neuen Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz im Ministerrat beschlossen. Zum Ziel der umweltfreundlichen Antriebe äußern sich Tobias und die Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Landau Lea Heidbreder. „Wir begrüßen das Ziel im neuen Nahverkehrsgesetz, die Entwicklung des ÖPNV durch umweltfreundliche Antriebe voranzubringen. Der Vorstoß für emissionsfreien Nahverkehr in der Südpfalz durch… weiterlesen

Tobias hakt nach: IT-Konsolidierung des Bundes – Fast eine Milliarde für Berater

Tobias hat in Zusammenarbeit mit Sven-Christian Kindler beim Bundesministerium der Finanzen nach Verträgen für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträgen im Rahmen des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“ nachgefragt.  Aus der Antwort geht hervor, dass der Bund für die IT-Konsolidierung fast eine Milliarde Euro ausgibt. Darüber berichtet auch der SPIEGEL in seinem aktuellen Heft und… weiterlesen

Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale Antwort geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. In vielen Ländern steht… weiterlesen

Bundesrechnungshof-Bericht: Bundesregierung betreibt finanzielles Missmanagement

Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019: Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle. Dies wird durch die aktuellen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes wieder einmal deutlich aufgezeigt. So muss die Bundesregierung viel energischer bei den Ländern auf einen besseren Rückgriff beim… weiterlesen