Am 24. November teilte das Bundesfinanzministerium im Haushaltsausschuss des Bundestages auf Tobias‘ Frage hin mit, dass die in den verbindlichen Erläuterungen im Haushaltstitel der Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken aufgeführten Projekte nicht verbindlich seien. Als Begründung wurde genannt, dass dort die Abkürzung „u.a.“ vor den genannten Elektrifizierungsprojekten stehe. Die Hoffnungen auf eine Elektrifizierung der Strecke… weiterlesen
Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss
Bevor im November die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss weiter gehen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch, den 23. Oktober, über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Dabei hat Tobias als Obmann seiner Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht. Neben dem Ende der nuklearen Teilhabe fordern wir das Verteidigungsministerium auf mehr für die Betreuung psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten… weiterlesen
Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2020
Am Donnerstag, den 17.10.2019, wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Anwesenheit Bundesministerin Julia Klöckner der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beraten. Für das Jahr 2020 ist ein Gesamtvolumen von 6,6 Milliarden Euro geplant, der Etat wächst damit um 300 Millionen Euro. Bereits mit dem ersten Entwurf des Etats hatte sich Bundesministerin… weiterlesen
Rede – Haushaltsberatungen 2020: Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung
Tobias sprach in der ersten Beratung zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Im Entwurf des Haushalts sind für den Einzelplan des BMVg sind mit 44,92 Milliarden Euro rund 1,69 Milliarden Euro mehr eingeplant als im Jahr 2019. Bei der Bundeswehr muss es darum gehen, das vorhandene Geld besser zu nutzen. Der laxe Umgang mit… weiterlesen
Rede – Haushaltsberatung 2020: Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Tobias sprach in der ersten Beratung zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Tobias spricht nach Ende der Sommerpause drei Mal im Plenum des Deutschen Bundestages
In der kommenden Woche endet die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages mit der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Tobias wird dabei drei Mal im Plenarsaal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. Zunächst am Dienstag zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, am Mittwoch zum Etat des Bundesministeriums für Verteidigung und abschließend am Freitag… weiterlesen
Elektrifizierung: Scheuer nicht so billig davonkommen lassen
Zu den Planungen des Bundesverkehrsministeriums, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu finanzieren, erklärt Tobias: „Die Meldung ist sehr enttäuschend. Dass die von der Bundesregierung mittelfristig eingeplanten 75 Millionen Euro für das Förderprogramm vorne und hinten nicht ausreichen würden, war auch bereits vor einem Jahr nicht nur absehbar, sondern stand außer Frage. Wir… weiterlesen
Tobias hakt nach: Humboldt Forum eröffnet erst 2020
Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, welche finanziellen Auswirkung sich aus den baulichen Verzögerungen und der damit einhergehenden späteren Eröffnung des Humboldt Forums in Berlin ergibt. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.
Bundeshaushalt 2020 – Fehlende Antworten auf dringende Fragen
Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr 2020. Nach der Eckwertevorstellung im März war bereits eines klar: Es fehlt Geld trotz hoher Steuereinnahmen. Mit dieser Kabinettsvorlage wird aber umso mehr deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie sie die klaffenden Lücken im Finanzetat stopfen soll. Anstatt wie geplant 362 Milliarden… weiterlesen
Bienwaldstadion und Kalmitbad erhalten Förderung aus Bundesprogramm
Das Bienwaldstadion erhält für seine Sanierung 2,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung öffentlicher Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Auch das Kalmitbad in Maikammer profitiert von der Förderung. Ihm kommen 720.000 Euro für die Sanierung zugute. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die… weiterlesen