Am Montag hat das Bundeskabinett seinen Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Krise vorgestellt. Das Paket beinhaltet Maßnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung von Unternehmen, Beschäftigten bis hin zu Solo-Selbständigen sowie unter anderem Ausgaben für Krankenhäuser und den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Die Bundesregierung plant mit einem Nachtragshaushalt für 2020 von 156 Milliarden Euro und beruft sich damit… weiterlesen
Eckwertebeschluss 2021 bereits jetzt Makulatur
Wieder einmal verpasst die Bundesregierung die Chance die richtigen Stellschrauben im Bundeshaushalt zu drehen: Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 operiert weiterhin mit der Schwarzen Null und bezieht die Coronakrise nicht ein. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 wurden durch das Bundeskabinett beschlossen. Der gesamte Etat des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 soll 370,3 Milliarden Euro… weiterlesen
Sanierung des Jahnsportplatzes erhält Fördergelder vom Bund
Die Sanierung des Jahnsportplatzes in Landau erhält Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die Fördersummen freigegeben. „Es freut mich sehr, dass auch in diesem Jahr wieder… weiterlesen
Tobias hakt nach: Teure Kommunikationsmaßnahmen beim BMEL
Tobias hat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach den Kosten für Kommunikationsmaßnahmen im BMEL gefragt. Das Ministerium gibt dabei u. a. über 1 Million Euro für seine Dachkommunikationslinie #Dorfkinder aus. Hier geht es zur Antwort des Bundeslandwirtschaftministeriums.
Tobias hakt nach: Ende der Projektzusammenarbeit „Weiße Stadt Tel Aviv“ mit BMI nach 2025?
Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, ob das Bundesinnenministerium plant das Programm „Internationale Zusammenarbeit – Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv“ nach 2025 zu beenden. Die Antwort aus dem BMI lässt Fragen offen. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.
Tobias hakt nach: Weiterhin gestörte Bauabläufe beim Humboldt Forum
Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, warum die Bauabläufe beim Humboldt Forum weiterhin durch Störungen gekennzeichnet sind. Außerdem hat er nachgehakt, welche Teile des Humboldt Forums als erstes eröffnet werden und was in dem geplanten „Hub“ passieren soll. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.
Rede – 2./3. Lesung Haushaltsberatungen 2020: Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat
Tobias sprach in der zweiten und dritten Lesung zum Haushaltsentwurf 2020 zum Etat des Bundesministeriums des Innen für Bau und Heimat.
Rede – 2./3. Lesung Haushaltsberatung 2020: Bundesministerium der Verteidigung
Tobias sprach in der zweiten und dritten Lesung zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung.
Bereinigungssitzung 2020 – 17 Stunden Sitzungsmarathon für einen Haushalt des Weiter So
Nach 17 Stunden war es soweit: Die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 endete um 5 Uhr morgens. Im Ergebnis der Bereinigung zeigt sich, die Koalition dreht hier und da ein paar Stellschrauben, hält jedoch am Dogma der schwarzen Null fest und tätigt zu wenig Investitionen. Der Bundeshaushalt wird unter Schwarz-Rot nur verwaltet und nicht gestaltet. Horst… weiterlesen
Tobias zu Elektrifizierungsprogramm: „Man kann sich nur veräppelt fühlen.“
Am 24. November teilte das Bundesfinanzministerium im Haushaltsausschuss des Bundestages auf Tobias‘ Frage hin mit, dass die in den verbindlichen Erläuterungen im Haushaltstitel der Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken aufgeführten Projekte nicht verbindlich seien. Als Begründung wurde genannt, dass dort die Abkürzung „u.a.“ vor den genannten Elektrifizierungsprojekten stehe. Die Hoffnungen auf eine Elektrifizierung der Strecke… weiterlesen