Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Tobias zu Elektrifizierungsprogramm: „Man kann sich nur veräppelt fühlen.“

Am 24. November teilte das Bundesfinanzministerium im Haushaltsausschuss des Bundestages auf Tobias‘ Frage hin mit, dass die in den verbindlichen Erläuterungen im Haushaltstitel der Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken aufgeführten Projekte nicht verbindlich seien. Als Begründung wurde genannt, dass dort die Abkürzung „u.a.“ vor den genannten Elektrifizierungsprojekten stehe. Die Hoffnungen auf eine Elektrifizierung der Strecke… weiterlesen

Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss

Bevor im November die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss weiter gehen, hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch, den 23. Oktober, über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Dabei hat Tobias als Obmann seiner Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht. Neben dem Ende der nuklearen Teilhabe fordern wir das Verteidigungsministerium auf mehr für die Betreuung psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten… weiterlesen

Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2020

Am Donnerstag, den 17.10.2019, wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Anwesenheit Bundesministerin Julia Klöckner der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beraten. Für das Jahr 2020 ist ein Gesamtvolumen von 6,6 Milliarden Euro geplant, der Etat wächst damit um 300 Millionen Euro. Bereits mit dem ersten Entwurf des Etats hatte sich Bundesministerin… weiterlesen

Tobias spricht nach Ende der Sommerpause drei Mal im Plenum des Deutschen Bundestages

In der kommenden Woche endet die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages mit der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Tobias wird dabei drei Mal im Plenarsaal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. Zunächst am Dienstag zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, am Mittwoch zum Etat des Bundesministeriums für Verteidigung und abschließend am Freitag… weiterlesen

Elektrifizierung: Scheuer nicht so billig davonkommen lassen

Zu den Planungen des Bundesverkehrsministeriums, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu finanzieren, erklärt Tobias: „Die Meldung ist sehr enttäuschend. Dass die von der Bundesregierung mittelfristig eingeplanten 75 Millionen Euro für das Förderprogramm vorne und hinten nicht ausreichen würden, war auch bereits vor einem Jahr nicht nur absehbar, sondern stand außer Frage. Wir… weiterlesen

Tobias hakt nach: Humboldt Forum eröffnet erst 2020

Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, welche finanziellen Auswirkung sich aus den baulichen Verzögerungen und der damit einhergehenden späteren Eröffnung des Humboldt Forums in Berlin ergibt. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.  

Bundeshaushalt 2020 – Fehlende Antworten auf dringende Fragen

Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr 2020. Nach der Eckwertevorstellung im März war bereits eines klar: Es fehlt Geld trotz hoher Steuereinnahmen. Mit dieser Kabinettsvorlage wird aber umso mehr deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie sie die klaffenden Lücken im Finanzetat stopfen soll.  Anstatt wie geplant 362 Milliarden… weiterlesen

Bienwaldstadion und Kalmitbad erhalten Förderung aus Bundesprogramm

Das Bienwaldstadion erhält für seine Sanierung 2,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung öffentlicher Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Auch das Kalmitbad in Maikammer profitiert von der Förderung. Ihm kommen 720.000 Euro für die Sanierung zugute. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die… weiterlesen