Themenschwerpunkt

Haushalt

Als Mitglied im Haushaltsausschuss engagiere ich mich für eine GRÜNE, soziale und insbesondere nachhaltige Haushaltspolitik. Ich bin für die Etats des Bundesministerium des Inneren, für Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesrats sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Haushaltsausschuss zuständig. GRÜNE Haushaltspolitik bedeutet zukunftsorientiert zu handeln. Wir wollen, dass in Deutschland die Finanzmittel in einen besseren Klimaschutz, in eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sowie in Familien und bezahlbares Wohnen investiert werden. Wirksame Haushaltspolitik besteht nicht nur aus der schwarzen Null, daher starten wir GRÜNE eine Investitionsoffensive, damit auch künftige Generationen ein gutes Leben in Deutschland führen können.

 

Beratung Entwurf des Etats des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat

Am Mittwoch, den 10. Oktober, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll in diesem Jahr auf über 15 Milliarden Euro anwachsen. Die Causa Maaßen, sowie wie das Chaos beim Baukindergeld und die Sicherheitspolitik haben bei den Haushaltsberatungen eine große Rolle gespielt. Die… weiterlesen

Beratung des Entwurfs des Verteidigungshaushalts im Verteidigungsausschuss

Am Mittwoch, den 10. Oktober, wurde im Verteidigungsausschuss über den Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung debattiert. Tobias kritisierte bei der Debatte mit Ministerin von der Leyen die Steigerung des Verteidigungshaushalts um vier Milliarden Euro und die Wünsche der Ministerin nach immer noch mehr Geld. Die Grundlagendokumente, wie das Weißbuch der Bundesregierung, die Konzeption… weiterlesen

Kein Licht ins Berater Desaster gebracht – Koalition verweigert sich der Debatte

  Wir hatten im Haushaltsausschuss eine Debatte über den Bericht externe Berater in der Bundesverwaltung gefordert, weil  wir ein konkretes Interesse an der Aufklärung der aktuellen Vorgänge im Verteidigungsministerium haben und weil dieser Bericht nur einen Bruchteil der Leistungen darstellt, die die Bundesregierung bei Beratungsunternehmen einkauft und daher zwingend der Verbesserung bedarf.   Ursula von… weiterlesen

Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung von Bahnstrecken wie befürchtet nur Luftnummer

Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Haushaltsausschuss: „Das groß angekündigte Sofortprogramm der Großen Koalition zur Elektrifizierung entpuppt sich wie bereits befürchtet als absolute Luftnummer. Mit den im Bundeshaushalt angesetzten fünf… weiterlesen

Rede – Haushaltsberatungen 2019: Etat Bundesministerium der Verteidigung

Tobias sprach in der ersten Lesung zum Entwurf des Haushalts 2019 des Bundesministerium der Verteidigung. Der Etat des Bundesverteidigungsministerium wächst immer weiter an, gleichzeitig bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die Mittel überhaupt ausgeschöpft werden können! Anstatt einfach immer mehr Geld in den Etat zu stecken muss die Bundeswehr endlich vernünftig mit dem Steuergeld umgehen.

Tobias hakt nach: Finanzierung des Masterplans Migration

Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt wurden zur Erstellung des Masterplans Migration. Hier findet ihr die Antwort des Bundesinnenministeriums.

Tobias zu Besuch bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern

Am Mittwoch, den 18. Juli 2018, besuchte Tobias die Bundespolizeiabteilung in Bad Bergzabern, um den neuen Abteilungsführer, Polizeidirektor Michael Sziele, kennenzulernen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Dabei sprachen sie über ein breites Themenfeld von den Aufgaben der Bundesbereitschaftspolizei, die Ausstattung und die personelle Situation. Bereits zwei Tage zuvor, hatte… weiterlesen

Tobias spricht mit Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP

  Am Montag, den 16. Juli 2018, traf Tobias den stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisgruppe Bad Bergzabern der Gewerkschaft der Polizei, Michael Koch-Erlenwein, um mit ihm über die aktuelle Situation der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei zu sprechen. Unter anderem wurde neben der allgemeinen Personalsituation auch über den Aufstieg der Beamtinnen und Beamten in den… weiterlesen

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Der Haushalt 2019

Nachdem gestern im Plenum des Deutschen Bundestages der Haushalt für das laufende Jahr 2018 verabschiedet wurde, wurde heute, in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, der Haushaltsentwurf für 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Ausgaben in Höhe von 356,8 Mrd. Euro vorgeschlagen, das sind +13,2 Mrd. Euro mehr im Vergleich zu 2018… weiterlesen