Zur gestrigen Vorstellung des Rechtsgutachtens „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen“ durch den BUND erklären die Landauer GRÜNEN gemeinsam mit MdB Dr. Tobias Lindner und MdL Dr. Lea Heidbreder: Das vorgelegte Gutachten belegt einmal mehr, dass eine nachhaltige und vor allem klimaneutrale Mobilität mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht… weiterlesen
Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Tobias hakt nach – Einführung von Cell Broadcasting
Tobias hat eine Berichtbitte beim Bundesinnenministerium zum Stand Cell Broadcasting eingebracht, hier ist die Antwort.
Tobias hakt nach – Unfallstatistik auf der B10
Tobias hat eine schriftliche Frage eingereicht zur Unfallstatistik auf der B10, hier (06-299 Lindner) findest du die Antwort.
Zukunftsfähige Mobilität braucht eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans
Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten. Der… weiterlesen
Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern
Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung: „In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine… weiterlesen
308.050 Euro für das „Haus zum Maulbeerbaum“ in Landau
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) informiert über den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses: „Der Bund fördert mit 308.050 Euro die Denkmalschutzmaßnahmen am „Haus zum Maulbeerbaum“ in Landau. Dafür hatte sich Dr. Tobias Lindner erneut eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr Fördermittel aus dem 10. Denkmalschutz-Sonderprogramm nach Landau fließen. Schon seit… weiterlesen
Tobias hakt nach – Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020
Die Belastung des Saarlands und der Westpfalz durch Fluglärm ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Der deutliche Anstieg der Lärmbeschwerden zeigt, dass die Bundeswehr hier mehr tun muss. Die Bundeswehr muss transparent über ihr Fluggeschehen informieren und das Mögliche unternehmen, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu minimieren. Die Westpfalz ist… weiterlesen
Bewerbungsvideo für Listenplatz 2
Alles ist drin – auch für uns Grüne in Rheinland-Pfalz. Ich will mit Euch gemeinsam für das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen und so viele Abgeordnete in Berlin wie nie zuvor kämpfen.