Bundestag

 

Seit 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 bin ich außerdem Staatsminister im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion unterstütze ich die Bundesministerin des Auswärtigen bei ihren Regierungsaufgaben und nehme politische Termine im In- und Ausland wahr. Darüber hinaus halte ich den Kontakt in die Grüne Bundestagsfraktion und unterstütze den Informationsaustausch zwischen Parlament und dem Auswärtigen Amt.

 

In die Gremienarbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion, insbesondere die Arbeitsgruppe Außen, bin ich weiterhin eingebunden. Das ist unerlässlich, um den Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Partnern der SPD und FDP gut umzusetzen. Durch die enge Begleitung der parlamentarischen Arbeit kann ich ein besseres Verständnis der Arbeit des Auswärtigen Amtes schaffen, und gleichzeitig relevante Punkte aus dem Bundestag in die Arbeit des Ministeriums einfließen lassen. So entstehen Synergie-Effekte, die zu einer besseren Außenpolitik führen.

 

 

Nach 16 Jahren unionsgeführten Bundesregierungen ist es nun Zeit geworden, mit der Ampel-Koalition in ein Jahrzehnt des Fortschritts und der Modernisierung einzutreten. Insbesondere in der Außenpolitik leiste ich dazu meinen Beitrag. Mit der Aufwertung der Klimaaußenpolitik geben wir dem dringendsten Problem unserer Zeit eine starke internationale Stimme. Gleichzeitig wird die Abrüstung und internationale Rüstungskontrolle in den Vordergrund gerückt.

 

Neben diesen vielfältigen Aufgaben trage ich natürlich immer die schöne Südpfalz im Herzen und vertrete diese im Bundestag. Hier arbeite ich als Botschafter zwischen Berlin und der Südpfalz und bringe die Meinungen, Probleme und Anregungen der Menschen vor Ort in den politischen Prozess ein. Gleichzeitig versuche ich das Regierungshandeln und Gesetzgebungen vor Ort transparent zu machen und besseres Verständnis zu schaffen.

Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen #schweigenbrechen

In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-) Partnerin. Es braucht unser aller Stimmen gegen Gewalt an Frauen – Überall und jeden Tag. Frauen die… weiterlesen

Bundesdelegiertenkonferenz 2023

In meiner Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe sprach ich mich für eine aktive Rolle der Vereinten Nationen in den Bemühungen um die Schaffung und Sicherung von Frieden in den Palästinensischen Gebieten und Israel aus. Anlass dieser Rede war ein Änderungsantrag an dieser Formulierung, welcher vielmehr eine Entsendung von UN-Friedenstruppen forderte. Ich verstehe den Reflex…. weiterlesen

Pressemitteilung: Das Wachstumschancen- und das Zukunftsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag hat dem Wachstumschancen- und Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt! Besonders mittelständische und kleine Unternehmen werden von diesen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen. Die Investitionsprämie wird dank uns Grünen schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut, denn neben Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz soll bald… weiterlesen

Doppelsitzungswochenrückblick

Lasst uns gemeinsam auf die letzte Doppelsitzungswoche zurück blicken! In der vergangenen Woche war ich selbst wenig in Berlin. Ich war in Indonesiens Hauptstadt Jakarta und habe mich mit den ASEAN-Staaten darüber unterhalten, wie Deutschland und die ASEAN-Staaten noch enger zusammen arbeiten können. Anschließend bin ich weiter gereist nach Paris, wo Frankreichs Staatspräsident Macron eine… weiterlesen

Gelbe Bänder der Verbundenheit

Bundestagsabgeordnete haben deutschen Soldat:innen gegenüber eine besondere Führsorgepflicht. Der Grund: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das bedeutet der Bundestag stimmt über Auslandseinsätze ab. Die Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ des deutschen Bundeswehrverbandes gibt den Mitgliedern des Bundestages, aber auch der Bundesregierung, die Gelegenheit ihre Anerkennung und Wertschätzung für den Dienst auszudrücken und die Soldatinnen und… weiterlesen

Gedenken an die Reichspogromnacht 1938

Nie wieder ist jetzt. Die Reichsprogromnacht jährt sich zum 85. Mal. Der Gedenktag findet in diesem Jahr in besonders schwierigen Zeiten statt. I Nachgang der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel, auf Jüdinnen und Juden, mehren sich auch in Deutschland antisemitische Übergriffe und Straftaten. Das schockiert mich zutiefst. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz und… weiterlesen

Telefonsprechstunde

Du hast Fragen zu aktuellen politischen Themen, die die Südpfalz oder der Bund betreffen? Du möchtest ein politisches Anliegen, Wünsche oder Vorschläge anbringen? Am Montag, den 13. November, von 15:45 bis 16:45 bin ich telefonisch für dich erreichbar. Per Mail an tobias.lindner@bundestag.de kannst du dich bis Mittwoch, den 08.11., anmelden. Ich freue mich, mit dir ins Gespräch zu… weiterlesen

3. Deutsch-Ukrainischer Energietag – „Powering Ukraine`s Future: Strengthening Energy Cooperation for Sustainable Recovery”

Der russische Krieg hat den ukrainischen Energiesektor schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Dezentralisierung der Energieversorgung und die Diversifizierung des Energiemixes zugunsten erneuerbarer Energiequellen würden die Energiesicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die Umweltverantwortung der Ukraine verbessern und das Land für eine nachhaltige Zukunft als EU-Mitglied positionieren. Die Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft setzt hier an und verbindet Soforthilfe mit nachhaltigem… weiterlesen

HURTOM – Ukrainische Kulturtage

„Hurtom“ ist das ukrainische Wort für „zusammen“. Zusammen durften die Gäste des Kulturtages der Ukrainischen Botschaft in Berlin unter diesem Motto die ukrainische Kunst und Kultur, ihre nationale Küche und handgemachte Produkte entdecken. Der Erlös des Abends fließt in die Umsetzung des Projektes „Address of childhood“ der Olena Zelenska Foundation. Diese Initiative ist ein Pilotprojekt… weiterlesen

Sitzungswochenrückblick KW 42

Wieder ist eine Sitzungswoche zu Ende und es ist Zeit, für einen Rückblick. Im Plenum des Bundestages haben wir Gesetze zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Hierbei geht es nicht nur um Straßenprojekte, sondern mit großem Fortschritt um die Modernisierung des Schienennetzes. In den Ausschüssen hat uns unter anderem der Etat des Auswärtigen Amtes für das kommende Jahr… weiterlesen