Bundestag

Seit 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 19. Wahlperiode vertrete ich die GRÜNE Bundestagsfraktion als Sprecher für Sicherheitspolitik, bin Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Für die GRÜNEN Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz habe ich den Vorsitz der Landesgruppe übernommen.

In der Verteidigungspolitik bin ich als Sprecher für Sicherheitspolitik für eine ganze Reihe von Themen zuständig, wie der allgemeinen Militärpolitik und Planung, den Beschaffungsprozessen und der Nutzung, alle Fragen, die das Personal betreffen, den Wehrbeauftragten, Ausbildung und Übung oder auch die NATO.

Im Haushaltsausschuss bin ich für die Etats des Bundesministerium des Inneren, Heimat und Bau, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft des Bundesrats, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Im Rechnungsprüfungsausschuss bin ich stellvertretender Vorsitzender und Berichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort befassen wir uns mit den Prüfungen der Haushaltsführung des Bundes durch den Bundesrechnungshof.

Sitzungswochen im Bundestag sind durch zahlreiche Gremiensitzungen geprägt.

Montag und Dienstag tagen die GRÜNEN Arbeitsgruppen, Arbeitskreise sowie die Gesamtfraktion. Ich bin Mitglied in den Arbeitsgruppen Sicherheit, Frieden und Abrüstung sowie Haushalt und im Arbeitskreis IV Diese Sitzungen sind wichtig, um uns untereinander abzustimmen und unsere GRÜNEN Initiativen sowie die Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum vorzubereiten. Häufig kommen zu diesen Termin noch BerichterstatterInnengespräche hinzu, in denen die zuständigen BerichterstatterInnen der Fraktionen Tagesordnungspunkte der kommenden Ausschusssitzungen vorberaten.

Von Mittwoch bis Freitag tagen die Ausschüsse und finden Plenardebatten statt. Dabei bin ich mittwochs im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gebunden. In einigen Sitzungswochen tagt Freitagmorgens um 7:30 Uhr der Rechnungsprüfungsausschuss. An den anderen beiden Tagen nehme ich an möglichst vielen Plenardebatten in meinen Arbeitsbereichen teil.

Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet

8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen

Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen

Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken

Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen

Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern

Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung: „In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine… weiterlesen

Corona-Notbremse im Bundestag

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Die pandemische Lage bleibt besorgniserregend. Leider konnte die dritte Welle nicht gebrochen werden, die Intensivstationen sind am Limit, viel zu viele Menschen werden krank und sterben. Die aktuelle epidemische Lage erfordert seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln. Wir müssen es endlich… weiterlesen

Eckwertebeschluss 2022 – kein Geld für die Zukunft

Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen

Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen