Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen
1 Jahr Ampelkoalition
Genau vor einem Jahr wurde die Ampelregierung an diesem Tag vereidigt. Auch ich nahm meine Ernennungsurkunde entgegen und trat mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt an. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu… weiterlesen
Anmeldung für Berlin-Fahrten 2023 jetzt möglich
Dreimal im Jahr darf ich interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Auf dem Programm der 4-tägigen Reise stehen neben einem Besuch des Bundestages auch Besuche in verschiedenen Institutionen und Museen in Berlin. Die Fahrt wird vom Bundespresseamt organisiert und finanziert und ist für die Teilnehmer*innen bis auf einen Beitrag für die Eintritte kostenlos…. weiterlesen
292.090€ für die Implementierung eines Energiemanagements für die Stadt Germersheim
Um die Klimaschutzziele zu erreichen müssen wir alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein so wirkungsvolles Instrument. Sie fördert Projekte von Bürger*innen, Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie anderen Akteur*innen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung Germersheim mit 292.090€ aus dem Bundeshaushalt… weiterlesen
Neue Förderrunde für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Zur neuen Förderrunde für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erklärt Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Abgeordneter aus der Südpfalz: Sportstätten, Schwimmhallen, Jugend- und Kulturzentren sind Orte der Begegnung und wichtig für unser gesellschaftliches Zusammenlebens. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat eine neue Förderrunde… weiterlesen
Der Paragraf 219a ist Geschichte
Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche… weiterlesen
Mein Statement zum Bundeswehr Sondervermögen
Am Sonntag haben sich die Ampel-Koalition und CDU/CSU auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Meine Einschätzung in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 30.5.2022 dazu findet ihr hier.
Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen
Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz: Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck… weiterlesen
Die GRÜNE Regierung steht
Am 6. Dezember haben die Vertreter*innen von Grünen, SPD und FDP den Koalitionsvertrag als Grundlage einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet. Fünf Ministerien werden jetzt von grünen Ministerinnen und Ministern geführt, dazu stellen wir 12 Parlamentarische Staatssekretär*innen, inkl. der Staatsminister*innen im Auswärtigen Amt. Tobias ist als Staatsminister im Auswärtigen Amt teil der GRÜNEN Bundesregierung. Von links nach… weiterlesen
Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen