Bundestag

 

Seit 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 bin ich außerdem Staatsminister im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion unterstütze ich die Bundesministerin des Auswärtigen bei ihren Regierungsaufgaben und nehme politische Termine im In- und Ausland wahr. Darüber hinaus halte ich den Kontakt in die Grüne Bundestagsfraktion und unterstütze den Informationsaustausch zwischen Parlament und dem Auswärtigen Amt.

 

In die Gremienarbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion, insbesondere die Arbeitsgruppe Außen, bin ich weiterhin eingebunden. Das ist unerlässlich, um den Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Partnern der SPD und FDP gut umzusetzen. Durch die enge Begleitung der parlamentarischen Arbeit kann ich ein besseres Verständnis der Arbeit des Auswärtigen Amtes schaffen, und gleichzeitig relevante Punkte aus dem Bundestag in die Arbeit des Ministeriums einfließen lassen. So entstehen Synergie-Effekte, die zu einer besseren Außenpolitik führen.

 

 

Nach 16 Jahren unionsgeführten Bundesregierungen ist es nun Zeit geworden, mit der Ampel-Koalition in ein Jahrzehnt des Fortschritts und der Modernisierung einzutreten. Insbesondere in der Außenpolitik leiste ich dazu meinen Beitrag. Mit der Aufwertung der Klimaaußenpolitik geben wir dem dringendsten Problem unserer Zeit eine starke internationale Stimme. Gleichzeitig wird die Abrüstung und internationale Rüstungskontrolle in den Vordergrund gerückt.

 

Neben diesen vielfältigen Aufgaben trage ich natürlich immer die schöne Südpfalz im Herzen und vertrete diese im Bundestag. Hier arbeite ich als Botschafter zwischen Berlin und der Südpfalz und bringe die Meinungen, Probleme und Anregungen der Menschen vor Ort in den politischen Prozess ein. Gleichzeitig versuche ich das Regierungshandeln und Gesetzgebungen vor Ort transparent zu machen und besseres Verständnis zu schaffen.

Tätigkeitsbericht 2022 – Die Ampel steht auf GRÜN

Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen

1 Jahr Ampelkoalition

Genau vor einem Jahr wurde die Ampelregierung an diesem Tag vereidigt. Auch ich nahm meine Ernennungsurkunde entgegen und trat mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt an. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu… weiterlesen

Anmeldung für Berlin-Fahrten 2023 jetzt möglich

Dreimal im Jahr darf ich interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Auf dem Programm der 4-tägigen Reise stehen neben einem Besuch des Bundestages auch Besuche in verschiedenen Institutionen und Museen in Berlin. Die Fahrt wird vom Bundespresseamt organisiert und finanziert und ist für die Teilnehmer*innen bis auf einen Beitrag für die Eintritte kostenlos…. weiterlesen

292.090€ für die Implementierung eines Energiemanagements für die Stadt Germersheim

Um die Klimaschutzziele zu erreichen müssen wir alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein so wirkungsvolles Instrument. Sie fördert Projekte von Bürger*innen, Kommunen und kommunalen Unternehmen sowie anderen Akteur*innen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung Germersheim mit 292.090€ aus dem Bundeshaushalt… weiterlesen

Neue Förderrunde für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Zur neuen Förderrunde für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erklärt Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Abgeordneter aus der Südpfalz: Sportstätten, Schwimmhallen, Jugend- und Kulturzentren sind Orte der Begegnung und wichtig für unser gesellschaftliches Zusammenlebens. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat eine neue Förderrunde… weiterlesen

Der Paragraf 219a ist Geschichte

Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche… weiterlesen

Mein Statement zum Bundeswehr Sondervermögen

Am Sonntag haben sich die Ampel-Koalition und CDU/CSU auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Meine Einschätzung in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 30.5.2022 dazu findet ihr hier.

Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz: Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck… weiterlesen

Die GRÜNE Regierung steht

Am 6. Dezember haben die Vertreter*innen von Grünen, SPD und FDP den Koalitionsvertrag als Grundlage einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet. Fünf Ministerien werden jetzt von grünen Ministerinnen und Ministern geführt, dazu stellen wir 12 Parlamentarische Staatssekretär*innen, inkl. der Staatsminister*innen im Auswärtigen Amt. Tobias ist als Staatsminister im Auswärtigen Amt teil der GRÜNEN Bundesregierung. Von links nach… weiterlesen

Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet

8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen