Bundestag

 

Seit 2011 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 bin ich außerdem Staatsminister im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion unterstütze ich die Bundesministerin des Auswärtigen bei ihren Regierungsaufgaben und nehme politische Termine im In- und Ausland wahr. Darüber hinaus halte ich den Kontakt in die Grüne Bundestagsfraktion und unterstütze den Informationsaustausch zwischen Parlament und dem Auswärtigen Amt.

 

In die Gremienarbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion, insbesondere die Arbeitsgruppe Außen, bin ich weiterhin eingebunden. Das ist unerlässlich, um den Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Partnern der SPD und FDP gut umzusetzen. Durch die enge Begleitung der parlamentarischen Arbeit kann ich ein besseres Verständnis der Arbeit des Auswärtigen Amtes schaffen, und gleichzeitig relevante Punkte aus dem Bundestag in die Arbeit des Ministeriums einfließen lassen. So entstehen Synergie-Effekte, die zu einer besseren Außenpolitik führen.

 

 

Nach 16 Jahren unionsgeführten Bundesregierungen ist es nun Zeit geworden, mit der Ampel-Koalition in ein Jahrzehnt des Fortschritts und der Modernisierung einzutreten. Insbesondere in der Außenpolitik leiste ich dazu meinen Beitrag. Mit der Aufwertung der Klimaaußenpolitik geben wir dem dringendsten Problem unserer Zeit eine starke internationale Stimme. Gleichzeitig wird die Abrüstung und internationale Rüstungskontrolle in den Vordergrund gerückt.

 

Neben diesen vielfältigen Aufgaben trage ich natürlich immer die schöne Südpfalz im Herzen und vertrete diese im Bundestag. Hier arbeite ich als Botschafter zwischen Berlin und der Südpfalz und bringe die Meinungen, Probleme und Anregungen der Menschen vor Ort in den politischen Prozess ein. Gleichzeitig versuche ich das Regierungshandeln und Gesetzgebungen vor Ort transparent zu machen und besseres Verständnis zu schaffen.

Sitzungswochenrückblick KW 11

Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche stand für mich ganz unter dem Thema Sicherheit.  Letzten Freitag nahm ich zunächst an der Vereidigung neuer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten der Abteilung Bad Bergzabern teil. In der Nationalen Sicherheitsstrategie hat sich die Bundesregierung vorgenommen, den polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz weiter zu stärken. Denn ihr internationales Engagement für Stabilität… weiterlesen

Rückblick: Meine Wahlkreistage im März

Meine Wahlkreistage begannen in Ludwigshafen. Dort habe ich mit dem Kreisverband über die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Bei dem konstruktiven Austausch bestand großes Interesse an der Situation in der Ukraine sowie in Israel und dem Gazastreifen.   Anschließend ging es für mich weiter zum Mannheim Forum. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem… weiterlesen

Mit dem PPP als Juniorbotschafter aus der Südpfalz in die USA

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm – kurz PPP – ist ein Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. In ganz Deutschland werden über das PPP jedes Jahr zahlreiche Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA vergeben. Dieses Jahr durfte ich erneut einen Juniorbotschafter auswählen und die Patenschaft für seine Reise übernehmen. Yassin ist 15 Jahre… weiterlesen

Aus der Südpfalz nach Berlin

Letzte Woche durfte ich ein Gruppe von Südpfälzer:innen im Rahmen einer BPA-Fahrt hier in Berlin begrüßen. BPA-Fahrten sind vom vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierte, finanzierte und durchgeführte Informationsfahrten, zu denen alle Abgeordneten einladen dürfen. Jedes Mal wird ein interessantes politisches und kulturelles Programm geboten. Diesesmal ging es für die Reisegruppe ins Futurum,… weiterlesen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist enorm und betrifft nahezu alle Branchen in unserer Region. Dieser Mangel an Arbeitskräften ist ein echtes Standortrisiko für Rheinland-Pfalz. Unsere Wirtschaft und der gesellschaftliche Wandel leiden darunter, dass schlichtweg Personal fehlt, um Solaranlagen zu installieren, unsere Kinder zu unterrichten oder den steigenden Bedarf in der Pflege zu decken…. weiterlesen

Förderaufruf Denkmalschutz Sonderprogramm XIII

Über Sonderprogramme hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2009 rund 500 Millionen Euro in den Denkmalschutz investiert. Mehr als 3.000 national bedeutsame Kulturdenkmäler und historische Orgeln konnten dadurch in ganz Deutschland saniert werden. In diesem Jahr legt die Kulturstaatsministerin erneut ein Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 47,5 Millionen Euro auf. Wie bereits in den letzten Jahren… weiterlesen

Red Hand Day – Der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen

Rund 250.000 Kinder dienen weltweit in Armeen, Rebellengruppen und Milizen als Kindersoldat:innen. Der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten bleibt ein Kriegsverbrechen, das noch immer viel zu selten geahndet wird. Vor 21 Jahren, am 12.02.2002, trat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldatinnen und Soldaten in Kraft. Dieses untersagt… weiterlesen

Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen in Rheinland-Pfalz

Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland. Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem… weiterlesen

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

„Ihr seid nicht schuld an dem, was passiert ist. Aber was jetzt passieren kann, dafür seid ihr verantwortlich. Endlich gehen die Leute auf die Straße. Für unsere wunderbare Demokratie.“ Eva Szepesi hat Auschwitz überlebt. Über ihre Erlebnisse in der Shoa konnte und wollte sie lange nicht sprechen. Darüber, wie sie von den Nazis gefangen genommen und… weiterlesen

Demokratie lebendig: Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!

Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen. – Der Deutsche Bundestag und das Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der… weiterlesen