Deutschland hat erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie.
Diese ist Botschaft an alle Staaten der Welt, aber auch an die Bürger: Deutschland ist wehrhaft gegen unterschiedlichste Bedrohungen von außen und wird noch wehrhafter werden.
Die Nationale Sicherheitsstrategie gibt Antworten, auf die Herausforderungen der Welt in der wir leben. Uns war eine offene und klare Sprache wichtig: In Bezug auf Russland, in Bezug auf China und die neue Multipolarität und Strategische Rivalität, in Bezug auf die Gefahren für unsere Gesellschaft und Demokratien wie Desinformation und Radikalismen und in Bezug auf die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen (Klima, Biodiversität, Pandemien). Alle diese Bedrohungen und Herausforderungen sind heutige Herausforderungen, aber sie werden noch die kommenden Generationen beschäftigen. Sie erfordern Antworten, die zukunftsfähig sind.
Wir haben diese Antworten als Bundesregierung entlang dreier Handlungsfelder definiert: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Unter diesem Dreiklang werden 1) klassische Fragen der Sicherheitspolitik, 2) die Resilienz von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und unserer Demokratie sowie 3) die Sicherheit unserer Lebensgrundlagen erstmals als gleichberechtige Handlungsdimensionen Integrierter Sicherheit definiert.
Wehrhaft: Frieden in Freiheit
Die Sicherheit unseres Lebens und unserer Freiheit ist nur gegeben, wenn Deutschland sich und seine Verbündeten schützen und verteidigen kann. Dazu stärken wir die Landes- und Bündnisverteidigung. Durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz stärken wir auch die Zivilverteidigung und den Bevölkerungsschutz.
Wir wollen die Europäische Union zu einer geopolitisch handlungsfähigen Akteurin machen, die ihre Sicherheit und Souveränität auch für zukünftige Generationen gewährleistet.
Und wir bleiben im internationalen Krisenmanagement, in unserer Humanitären Hilfe und unserer Entwicklungszusammenarbeit in der Verantwortung. Denn unsere Sicherheit ist verbunden mit der Sicherheit und Stabilität anderer Weltregionen.
Resilient: Die Sicherung unserer Werte durch innere Stärke.
Die Freiheit und unsere Art zu leben kann nur gewährleistet werden, wenn unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft widerstandsfähig, anpassungsfähig und im Inneren gefestigt sind.
Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen. Gemeinsam mit unseren Partnern treten wir ein für eine freie internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Im Zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer Rivalität bauen wir unsere globalen Partnerschaften gezielt aus und streben eine faire, respektvolle und langfristige Zusammenarbeit an. Wir reduzieren einseitige Abhängigkeiten. Wir stärken unsere Cyber-Sicherheitsarchitektur – und wollen Cyberabwehr auch aktiv durchführen.
Nachhaltig: Die Sicherheit unserer Lebensgrundlagen.
Eine fundamentale Bedrohung für uns und die kommenden Generationen erwächst aus den Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise und der Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Wir werden unser nationales, europäisches und internationales Engagement gemeinsam mit unseren Partnern zur Begrenzung der Klimakrise verstärken. Dabei gilt für uns nicht nur bei der Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, der Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalen Pandemieprävention: Prävention hat Vorrang.
Wir lassen es in der Nationalen Sicherheitsstrategie aber nicht bei diesen Handlungssträngen bewenden. Uns war von Beginn an bewusst, dass wir eine Politik aus einem Guss benötigen und wir mit einem Nebeneinander der Ministerien die Herausforderungen nicht werden meistern können.
Deshalb haben wir uns auf eine Politik der Integrierten Sicherheit verständigt. Die Bundesregierung will mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlicher Ebenen, Wirtschaft und Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes befördern.
Bereits jetzt handeln wir vielfach integriert, wie das Zusammenspiel aller Ministerien in Bezug auf die Ukraine zeigt.Dennoch ist diese Strategie auch eine Einladung an andere Ebenen des Föderalismus, die Wirtschaft und andere Akteure sich diesem Ansatz anzuschließen, ihn mitzudenken und weiter zu entwickeln.
Wir müssen und wollen uns also verändern, um sicherer zu werden. Aber Deutschland – ich denke, das eine ebenso wichtige Botschaft – wird der berechenbare Partner bleiben, den unsere Freunde und Freundinnen kennen und der besonnene Staat bleiben, den unsere Bürger schätzen. Das bedeutet, die drei traditionellen Pfeiler unserer Sicherheitspolitik sind in der Strategie deutlich erkennbar und werden gestärkt: Unsere Integration in NATO und Europäische Union inmitten einer internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts.
Diese Sicherheitsstrategie ist die Strategie einer Demokratie.
Wir haben deshalb klar Stellung bezogen: Unsere Werte sind uns wichtig – auch weil viele davon, wie die Menschenrechte, wie Demokratie, eben nicht verhandelbar sind. Sie sind das Fundament auf dem wir stehen, wenn wir unsere Interessen wahrnehmen. Und zu diesen gehört eben auch...
"...eine freie internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und universeller Menschenrechte; die Förderung von Frieden und Stabilität weltweit und das Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Entwicklung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen als Voraussetzung für nachhaltige Sicherheit."
Das wird nicht in missionarischem Eifer geschehen. Denn wir wissen, dass es in der täglichen Politik immer auch Abwägung und Taktik geben wird, weil wir nicht alles zugleich erreichen können. Aber wo wir stehen, das ist deutlich. Wo wir hinwollen ebenfalls.
