Der russische Angriff auf die Ukraine war ein Weckruf für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa.
Fragen der Verteidigungsfähigkeit und der Rüstungspolitik stehen ganz oben auf der politischen Agenda – in Deutschland und in der EU.
Der russische Angriff auf die Ukraine war ein Weckruf für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und Europas. Fragen der Verteidigungsfähigkeit und der Rüstungspolitik stehen nun ganz oben auf der politischen Agenda – in Deutschland und in der EU. Davon unbenommen bleibt, dass wir zuvorderst Konflikte mit friedlichen, mit diplomatischen Mitteln beilegen und beenden wollen. Für ernstgemeinte Gesprächsangebote bleiben wir offen.
Gleichwohl ist es wichtig, dass wir eigene Produktionskapazitäten ausbauen und Fähigkeiten stärken. Wir können uns nichts auf den Willen zum Frieden Anderer verlassen. Eigenständigkeit ist in unserem eigenen deutschen und europäischen Interesse. Das wird nicht über Nacht geschehen. Aber der Grundstein ist durch die „Zeitenwende“ gelegt.
Russland geht weiterhin mit großer Brutalität gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Die Zahl der zivilen Opfer ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Putin könnte seinen brutalen Krieg jeden Moment beenden und für Frieden sorgen. Er macht es jedoch nicht und zwingt die Ukraine sich Tag für Tag weiter zu verteidigen. Putin will die europäische Sicherheitsordnung und die regelbasierte internationale Ordnung zerstören. Beides hätte schwerwiegende Folgen für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen und damit und darüber hinaus umfassend in unsere eigene Sicherheit zu investieren.
Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den USA: Es ist wichtig, dass wir Europäer unsere Fähigkeiten und somit unsere Eigenständigkeit ausbauen. Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit liegt in unserem ureigenen Interesse. Ein militärisch leistungsfähiges Europa ist gut – unabhängig davon, wer in Washington regiert. Im besten Falle gestalten wir unsere Sicherheit in der Zukunft mit einem starken Europäischen Pfeiler, weiterhin gemeinsam mit den USA.
